Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Frühsommer einen Waldspaziergang machen, um uns vielleicht von dem Stress zu erholen, können wir die frische Luft genießen oder den Vögeln beim Zwitschern zuhören. Wir sehen aber auch ganz deutlich, der Wald leidet unter der Klimakrise. Wir sehen trockene Flächen, verdorrte Bäume und Äste und deutliche Kalamitäten. Wir sind das waldreichste Bundesland. Wir sehen ganz deutlich, dass der Wald aktuell unter der Klimakrise leidet und immer schwächer atmet. Deswegen ist klar, dass auch die Jagd einen Beitrag leisten muss beim Aufbau von klimastabilen und klimaresilienten Mischwäldern und deswegen das Landesjagdgesetz ein Update braucht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Fuhr, SPD) Dieses Gesetz – wir haben es schon in der Debatte gehört – oder dieser Entwurf, der jetzt vorliegt, ist das Ergebnis eines ganz, ganz langen Prozesses auch der Moderation und der Abwägung im Umwelt- und Klimaschutzministerium. Bei einem Jagdgesetz gib es nicht nur die Interessen der Jägerinnen und Jäger zu berücksichtigen, sondern auch die der Umwelt- und Naturschutzverbände, der privaten und kommunalen Waldbesitzer, der Tierschützer und der Tierschutzverbände und natürlich auch der Landwirtschaft. Deswegen ist der Kompromiss, der jetzt betont wird – wir Demokratinnen und Demokraten heben in diesen Zeiten immer die Wertigkeit von Kompromissen hervor –, ein guter, weil er die Mitte trifft und versucht, alle Interessen, die wir auszubalancieren haben, zu berücksichtigen. Neben der Kritik, die schon angesprochen wurde, gibt es aber auch zum Beispiel vom Jagdverband 23 Punkte, die im letzten Jahr schon als Erfolge von ihm kommuniziert und gefeiert wurden, die er im Verlauf dieses Prozesses für seine Mitglieder heraushandeln konnte. Wir haben Zustimmung vom BUND, vom NABU, aber auch Rückendeckung von zum Beispiel den Waldbesitzern oder den kommunalen Spitzenverbänden mit dem Gemeinde- und Städtebund, die auch die Interessen des Kommunalwalds vertreten. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Deswegen ist klar, dass kein Gesetz nur einem Verband oder einer Interessengruppe gehört, sondern wir versuchen müssen, viele Interessengruppen und viele Menschen zusammenzubringen, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) und das hat das Klimaschutzministerium geleistet. Wir haben Erfolge in diesem Gesetz, weil wir gesagt haben, wir möchten es modernisieren. Wir möchten natürlich eine bessere Unterstützung bei der Entwicklung von klimastabilen und klimaresilienten Mischwäldern haben. Es gibt viele Felder, auf denen funktioniert die Zusammenarbeit von Försterinnen und Förstern, Waldbesitzenden und Jägern sehr, sehr gut, aber es gibt auch Problemfelder. Ich war mit verschiedenen Förstern im Wald unterwegs, die mir Problemfälle gezeigt haben, wo durch zu viel Wildschäden einfach kein Wald mehr nachwachsen kann, wo Wald- und Naturverjüngung deutlich gefährdet sind. Dasselbe haben wir auch in der Landwirtschaft. Deswegen ist klar, wir brauchen hier eine bessere Unterstützung durch dieses Gesetz und auch eine bessere Abwicklung zum Beispiel von Wildschäden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben aber auch den Aspekt des Tierschutzes, dass wir sagen, Totschlagfallen sind nicht mehr zeitgemäß, oder auch, die Ausbildung an der lebenden Ente für Jagdhunde ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen auch, dass es einen Schießnachweis für Bewegungsjagden gibt, dass zum Beispiel bei Treibjagden sichergestellt ist, dass Jägerinnen und Jäger teilnehmen, die treffsicher sind. Wir wollen ferner die Bleimunition, die auf EU-Ebene herausgenommen wird, als Verbot aufnehmen. Wir digitalisieren und modernisieren die Jagdverwaltung. Wir führen die urbanen Wildberater ein, die in urbanen Räumen, in denen immer öfter Wild vorkommt, die Kommunen beraten, und wir möchten die Waldbesitzenden und Landwirte und Landwirtinnen bei der Wildschadensabwicklung stärken. Wir nehmen den Wolf ins Jagdrecht auf, eine Änderung auf EU-Ebene, die für uns Grüne natürlich nicht einfach ist, aber wir sagen, wir gehen hier einen Schritt auf den ländlichen Raum zu und auf die emotionalen Debatten, die über den Wolf geführt werden, ein. Deswegen möchte ich noch einmal betonen, dass das alles ein Kompromiss ist, der ganz, ganz viele Interessensgruppen, die oft diametrale Interessen vertreten, berücksichtigt und zusammenführt. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Es ist völlig klar, dass wir ein Anhörungsverfahren machen. Mit der Sondersitzung morgen ermöglichen wir es einfach nur, dass zwischen der Anhörung und der Auswertung im Ausschuss genügend Zeit ist, damit man sich austauschen kann. Es ist darüber hinaus ein völlig normales parlamentarisches Verfahren, dass man sagt, wir beschließen am Rande eines Plenums, im Ausschuss oder am Tag danach eine Anhörung, damit es eben dann in die parlamentarische Beratung gehen kann. Ich kann deshalb die Aufregung, die es dazu gibt, nicht verstehen. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)