Gerd Schreiner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, das war ein ganz wichtiger Wortbeitrag, lieber Nico Steinbach, Stichwort Kompromissbereitschaft, weil das bedeuten würde, dass das Gesetz das parlamentarische Verfahren anders verlässt, als es hereingekommen ist. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist meistens so!) Den Verweis auf den Koalitionsvertrag haben wir verstanden. Der Verweis auf die Kompromissbereitschaft heißt, dass Sie offen in die Anhörungen gehen, die vor uns liegen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Haben wir immer!) Ich glaube, das ist auch wichtig, weil Sie selbst den bisherigen Gesetzgebungsprozess als herausfordernd bezeichnen. Es muss schon viel passieren, bis eine regierungstragende Fraktion, die in einer Legislaturperiode, in der das im Koalitionsvertrag steht, zum zweiten Mal einen Gesetzentwurf einbringen muss, weil es beim ersten Mal nicht so richtig geklappt hat, zugibt, dass es herausfordernd ist, dieses Gesetz voranzubringen. Ich hätte eine Bitte. So gut kann es nicht sein, sonst würden da draußen nicht so viele Menschen stehen und demonstrieren. (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wenn Sie es ernst meinen – das nehme ich Ihnen ausdrücklich ab –, dass Sie als Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz – viele von den Menschen, die da draußen demonstrieren, sind zum Beispiel in der Sozialdemokratischen Partei engagiert –, immer den Blick auf die praktischen Auswirkungen des Gesetzes werfen wollen, dann sollten wir den Anzuhörenden gut zuhören (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) und das Gesetz an den Stellen, an denen es bislang keine guten Regelungen bietet, besser machen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)