Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dienstag, 3. Dezember 2024, Koblenz, Weihnachtsmarkt: Chorsänger haben sich mit Pflast ern den Mund verklebt. Sie singen nicht. Sie protestieren gegen die hohen GEMAGebühren. Dietmar Weidenfeller, der Vorsitzende des Kreis-Chorverbands Koblenz, erklärt gegenüber dem SWR, dass bisher für einen Abend eine Gebühr von 18 bis 20 Euro fällig gewesen sei. Nun seien es 1.200 bis 1.300 Euro. Ein ehrenamtlicher Verein könne sich das nicht leisten. Ähnlich die Situation im Dezember in Mainz: Dort wurde das Musikprogramm deutlich reduziert. Musikgruppen aus der Region haben deshalb wesentlich weniger Auftrittsmöglichkeiten. Einziger Trost, traditionelle Weihnachtslieder wie beispielsweise „Stille Nacht“ sind gebührenfrei. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Halten wir fest, es besteht ein Spannungsverhältnis; denn natürlich sollen Musiker für ihre Werke auch eine entsprechende Entlohnung erhalten. Die GEMA vertritt berechtigte Interessen. Sie verwaltet die Nutzungs- und Urheberrechte der Werke von Musikern. Die Frage ist deshalb, wie dieses Spannungsverhältnis in einen vernünftigen Ausgleich münden kann. Die Landesregierung hatte sich bereits im Dezember im Rahmen der Diskussion über Musikauftritte bei Weihnachtsmärkten zu Wort gemeldet. Sie teilte mit, dass sie es ablehne, die GEMA-Gebühren für Weihnachtsmärkte zu begleichen. Stattdessen verwies die Staatskanzlei auf eine bereits existierende Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit dieser Thematik auseinandersetze. Ist es allerdings zwingend erforderlich, eine länderübergreifende Lösung zu finden, und deshalb untätig zu bleiben, bis solch eine Lösung gefunden wird? Bayern und Hessen haben gezeigt, dass es auch anders geht, dass man als Bundesland auch selbstständig handeln kann. Die dort abgeschlossenen Pauschalverträge mit der GEMA können durchaus als Vorbild für Rheinland-Pfalz dienen; denn gerade in Rheinland-Pfalz, dem Land des Ehrenamts, wo es 38.000 Vereine gibt und sich fast die Hälfte der Bürger ehrenamtlich engagiert, ist es von großer Bedeutung, dass gemeinnützige Vereine und nicht kommerzielle Veranstaltungen von übermäßigen Lizenzgebühren entlastet werden. Wir haben dabei die Weihnachtsmärkte im Blick, aber natürlich nicht nur diese. Uns geht es unter anderem auch um Fastnachtsveranstaltungen, Dorfund Weinfeste, zu denen eine musikalische Begleitung einfach dazugehört. Es geht aber auch um unser Brauchtum, das identitätsstiftend und gemeinschaftsbildend wirkt. Wir finden es gut, wenn unser Brauchtum gepflegt wird, gerade auch im ländlichen Raum. Ehrenamtliche lokale Vereine leisten einen wertvollen Beitrag dazu, der oftmals unterschätzt wird, anscheinend auch von der Landesregierung. Deshalb ist es wichtig, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, das heißt ganz konkret mit einem Pauschalvertrag mit der GEMA. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Danke. (Beifall der AfD)