Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD suggeriert mit ihrer Debatte, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Das Gegenteil ist der Fall, die AfD belastet alle Bürgerinnen und Bürger; denn das ist die Konsequenz, wenn man diesem Vorschlag folgen wollte. Das haben wir schon mehrfach in diesem Haus diskutiert und werden es vermutlich noch mehrfach diskutieren, aber das immer wieder Vorbringen von Behauptungen zu dem Thema wiederkehrende Beiträge oder auch Straßenausbaubeiträge wird nicht dazu führen, dass das Verständnis dafür größer wird, es handelt sich vielmehr um Rosstäuscherei. Noch werden Straßen aus den öffentlichen Kassen bezahlt, wenn sie saniert oder ausgebaut werden, noch müssen dafür Firmen bezahlt werden. Dieses Geld besteht aus dem Geld der Steuereinnahmen oder aus Abgaben oder aus Gebühren, wird also am Ende von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land erbracht. Das ist das Grundprinzip. Die Straßenausbaubeiträge tragen dazu bei, dass dort, wo Menschen durch den Ausbau selbst auch einen Vorteil haben, sie einen gewissen Anteil davon übernehmen. Ich finde das bei würdiger Betrachtung in der Höhe, was wir an Beispielen hier gehört haben – ich könnte dem auch noch Beispiele hinzufügen, weil auch ich einer bin, der veranlagt wird von seiner Gemeinde –, dass das fair und auch ein Stück Gerechtigkeit ist. Es ist aber schlichtweg grundfalsch zu sagen, wenn man einen anderen Weg beschreitet, ist dadurch eine Entlastung eingetreten. Das Gegenteil ist der Fall. Alle werden damit belastet, weil es nichts daran ändert, dass die Rechnung des Straßenbauunternehmens aus öffentlichen Kassen bezahlt werden muss. Insofern glaube ich, ist es zum einen einfach nur die taktische Spielerei vor dem Hintergrund dessen, was hier auch vom Abgeordneten Wink gesagt wurde, und zum anderen ist es Rosstäuscherei, weil es eben keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist. Es wäre irgendwie zu schön, um wahr zu sein, wie mit einem Hütchenspiel am Ende irgendwo Kosten verschwinden zu lassen und zu suggerieren, das wird sich schon irgendwo glatt ziehen. Nein, am Ende wird es von den Bürgerinnen und Bürgern zu bezahlen sein. Das Zweite – auch das ist noch mal wichtig –: Die Erhebungskosten im Verhältnis zum Beitragsaufkommen liegen in Rheinland-Pfalz unter 10 %. Das dürfte auch die hier wiederum erneut antragstellende Fraktion wissen; (Abg. Michael Hüttner, SPD: Die wissen gar nichts!) denn ich ziehe diese Antwort aus der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Insofern wäre es gut, wenn wir zumindest versuchten, uns in dieser Debatte nicht mit falschen Zahlen weiter zu blenden. Das Dritte: Gestern in der Debatte darüber zu reden, was Interessen der Kommunen sind und heute so sträflich gegen die Interessen der Kommunen zu handeln, ist ein Widerspruch, den am Ende auch nur die AfD aufklären kann. Die Kommunen sprechen sich in Rheinland-Pfalz ausdrücklich für dieses steuernde Element, für dieses Element zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung aus. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja! Alles andere wäre auch komisch!) Solange sich die Kommunen so entschieden und so klar für ihre Handlungsfähigkeit aussprechen, gibt es auch seitens der Landesregierung keinen Grund, einen anderen Weg einzuschlagen. Wir werden die Kommunen weiterhin dabei unterstützen, dass sie gut und zuverlässig und in den Lasten fair verteilt in ihre Infrastruktur investieren können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)