Michael Simon

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit dem Vierten Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz. Das begrüße ich ausdrücklich; denn Kinder und Jugendliche verdienen unsere volle Aufmerksamkeit. Der Bericht ist ein wissenschaftlich fundiertes Dokument, um die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen zu erfassen und zu verstehen. Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, aber sie sind eben nicht nur das. Sie sind vor allem unsere Gegenwart, und sie wollen jetzt eine Politik, die ihnen ein gutes Aufwachsen und ein gutes Leben ermöglicht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es geht darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Betrachtung der Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen den Transfer in die jugendpolitische Praxis zu leisten. Im Zentrum stehen die gleichberechtigte Teilhabe, gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendliche, die Bekämpfung von real existierender Kinderarmut und gute Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich geht es um Kinderrechte. Dies schließt mit ein, die Diskussion um politische Priorisierungen zu führen und bereit zu sein, auch verteilungspolitische Fragen zu stellen, gerade wenn wir über die Armut von Kindern und Jugendlichen sprechen, deren prekäre Lebenslagen ihnen oftmals Chancen verbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Frage, wir brauchen natürlich Investitionen in sanierungsbedürftige Straßen, Brücken und Infrastruktur. Wir brauchen aber ebenso Investitionen in Kinder und Jugendliche und deren Chancen auf gleiche Teilhabe. Dazu gehört auch – das muss ich an dieser Stelle sagen –, wenn wir Debatten über das Bürgergeld führen, Vereinfachungen zu unterlassen und bei geforderten Leistungskürzungen auch deren materielle Auswirkungen auf Familien mit Kindern und Jugendlichen zu sehen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Darüber gilt es tatsächlich eine realitätsbezogene Debatte zu führen, bevor vermeintlich Volkes Stimme bedient wird und das Treten nach unten zur politischen Unkultur wird. In Sonntagsreden Kinderarmut zu beklagen und dann Menschen oder Familien im Bürgergeldbezug zu stigmatisieren, das geht überhaupt nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, (Zuruf von der AfD: Was?) ich möchte an dieser Stelle die Bedeutung der Beteiligung im Sinne unserer Demokratie betonen. Kinder und Jugendliche sind keine passiven Empfängerinnen und Empfänger von Politik, sondern aktive Akteurinnen und Akteure, deren Stimmen gehört werden müssen. Der Bericht zeigt, dass die Beteiligung junger Menschen in Rheinland-Pfalz für diese Landesregierung konsequent gilt. Allerdings haben wir noch deutlich Luft nach oben, und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss deutlich ausgeweitet werden, etwa mit Blick auf die soziale Herkunft als Kriterium für Partizipationschancen. Es ist eine Daueraufgabe, Räume zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche in Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse eingebunden sind. Nur dadurch können wir sicherstellen, dass ihre Bedürfnisse und ihre legitimen Interessen berücksichtigt und gesehen werden. Letztlich geht es darum, Kinder und Jugendliche mitzunehmen. Wir dürfen sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, niemals enttäuschen. Das wäre das Schlimmste; denn dann verlieren wir sie für die Demokratie. Rheinland-Pfalz geht in Sachen Jugendpartizipation voran. Wir haben unter anderem den Landesjugendbeirat und den Landesjugendhilfebeirat geschaffen. Es gibt den Dachverband Kommunale Jugendvertretungen, und wir haben die Gemeindeordnung in § 16 c geändert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, darin liegt eine große Chance für uns, Formate der Jugendbeteiligung vor Ort in den Kommunen umzusetzen. Mein Appell geht an alle Kommunen: Macht Euch auf den Weg! Beteiligt Kinder und Jugendliche! Es gibt keine Ausreden mehr, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ein zentrales Thema will ich noch ansprechen – ich habe es vorhin schon angedeutet –: Es ist immer noch erschütternd, dass trotz erreichter Fortschritte noch immer viele Kinder und Jugendliche von sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Kinderarmut ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir niemals ignorieren dürfen. Kinder aus sozial benachteiligten und prekären Lebenslagen haben weniger Chancen, weniger Zugangsmöglichkeiten. Damit dürfen wir uns niemals abfinden. Das ist ein dauernder politischer Auftrag für eine gute und fortschrittliche Kinder- und Jugendhilfepolitik. Ein Punkt, der in diesem Zusammenhang von meiner Seite angesprochen werden muss: Wir müssen uns klarmachen, dass es immer noch gesellschaftliche Ungleichheiten gibt und die Kinder- und Jugendpolitik einen wichtigen Punkt setzen muss – neben der Bildungspolitik –, um Barrieren abzubauen und für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Lassen Sie mich abschließend noch einen wesentlichen Punkt ansprechen, der immer wieder zu Recht angesprochen wird. Das ist die mentale Gesundheit, und zwar vor dem Hintergrund globaler gesellschaftlicher Krisen, aber auch angesichts daraus resultierender Ängste und Verunsicherungen. (Glocke des Präsidenten) Eine ganz besondere Aufmerksamkeit hat die mentale Gesundheit verdient. Deshalb – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Gesellschaft, Politik, Schulen, Kitas, Familien, wir müssen Hand in Hand miteinander arbeiten, damit Kinder und Jugendliche eine gute Chance haben, gut aufzuwachsen und gesund, frei von Ängsten und Verunsicherungen. In diesem Sinne haben wir als gesamte Gesellschaft einen politischen Auftrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)