Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Enttäuscht werden kann man nur, wenn man viel erwartet hat. Ich hatte nicht viel erwartet und muss gerade deshalb sagen, dass die Fragen einige interessante Antworten zu Tage gefördert haben. Ich muss auch feststellen, dass die Begriffe technologische und digitale Souveränität in der Landesregierung durchaus ein Begriff sind. Es ist richtig, das ist schon durch meine Vorredner angemerkt. Es scheint so, dass es tatsächlich viel Stückwerk ist und es eine Gesamtstrategie so nicht gibt oder es an dieser mangelt. Das würde ich jetzt auch sagen. Wie gesagt, ich denke aber, dass die Resilienzmaßnahmen und die Abwehrmaßnahmen und das, was man plant, für den Fall der Fälle, durchaus respektabel sind. Das ist uns ins Auge gefallen. Es ist auch bitter notwendig. Wir haben die Angriffe. Das wurde in den Antworten dargestellt, Angriffe auf die Daten von Kommunen und von Ministerien, möglicherweise verortet in China und in Russland. Das zeigt, wo man ansetzen will. Es zeigt, was uns lieb und teuer sein muss, was wir auch schützen müssen. Das heißt, wir sind in einer ganz anderen globalen Auseinandersetzung, und das muss uns alle beschäftigen und beunruhigen, fraktions- und parteiübergreifend. Was sehr besorgniserregend ist, was uns auch sehr enttäuscht hat, ist, dass die Verwaltung, die Steuerung bzw. Verbesserung und Effizienzsteigerung der Verwaltung mit KI in Rheinland-Pfalz hinterherhinkt. Ich blicke immer nach Baden-Württemberg. Dort arbeitet die Landesverwaltung in einem Pilotprojekt unter dem Titel „F13“ mit dem Unternehmen Aleph Alpha zusammen. Ich glaube, dass die viel weiter sind, wir uns eine Menge abschauen können und den Anschluss nicht verlieren dürfen. Wir hatten als AfD-Fraktion öfter mal nachgefragt, wie es aussieht mit der Provenienz der Anbieter, also inwieweit heimische Anbieter aus Deutschland dort mit ins Spiel gebracht werden können und bei gleichwertigen Leistungen bevorzugt werden sollten. Das ist ein ganz wichtiges Thema der technologischen Souveränität. Sie haben damals als Antwort auf unsere Anfragen gesagt, dass das gar keine Rolle spielen würde. Ich finde, das spielt schon eine Rolle; denn wir brauchen Unternehmen, die unsere Verwaltung kennen, die die neuralgischen Schnittstellen und die neuralgischen Herausforderungen unserer Verwaltung kennen und die eine größere Datensouveränität allein schon dadurch anbieten, dass sie hier bei uns in Deutschland bleiben und aufgestellt sind. Das ist auch keine 100%ig e Garantie, aber ich finde, das ist ganz wichtig, zumal wir nicht viele Anbieter haben, die in dieser ersten Liga noch mitspielen. Vielleicht noch ganz kurz zum Thema „Wie wird sich die Gesellschaft entwickeln durch KI?“: Frau Kollegin hat eben kritisch angemerkt, dass es dort keine Antworten gibt. Man kann auch meines Erachtens keine Antworten geben. Es ist meines Erachtens noch zu früh. Wir wissen nicht, wie sich KI auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Wir wissen nicht, welche Berufe wegfallen werden, wahrscheinlich Routinetätigkeiten. Was wir jetzt schon sagen können, ist, dass wir vor einer technologischen Revolution stehen. Ich finde es aber tatsächlich ein bisschen zu früh, jetzt schon umfassende Antworten zu erwarten. Gut ist, dass wir im Bildungsbereich, an der Hochschule Koblenz und anderen Hochschulen, jetzt die Lehre im Zusammenhang mit KI stärken. Das ist der richtige Weg. Das finden wir gut. Das unterstützen wir. Das werden wir unterstützen. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir in diesen Bereichen gut aufgestellt sind. Noch ein letzter Punkt, weil es hier eben angeklungen ist: Wie sieht es aus mit der Energieversorgung? Wie sieht es aus mit der Energiesicherheit bei den ganz großen Rechenzentren? Da muss ich zumindest mal mit dem Finger auf die vorangegangene Debatte verweisen. Das ist übrigens eine Achillesferse in Deutschland, dass wir diese ganz großen Computer, diese Rechenzentren so in Deutschland nicht mehr haben. Das ist nicht vergleichbar mit anderen Ländern, vor allen Dingen nicht mit den USA und China. Microsoft zum Beispiel hat sich entschlossen, das große Rechenzentrum mit Miniatomkraftwerken zu betreiben und dort die Energie herzuleiten. (Zurufe der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Matthias Joa, fraktionslos) Ich denke, Microsoft ist jetzt unverdächtig des Rechtspopulismus, würde ich behaupten, und ich glaube, dass die gut rechnen können. Das also so ganz vom Tisch zu wischen, das hätte alles gar keine Zukunft, das sei alles zu teuer, alles zu unsicher, alles unfallanfällig, ich glaube, so einfach kann sich die Landesregierung das nicht machen. Das ist nur ein Ausrufezeichen. Was ich noch hinterherschicken will: Wir müssen am Thema künstliche Intelligenz dranbleiben. Es geht wirklich um die Souveränität unseres Standorts. Es geht um die Souveränität unserer Wirtschaft. Das ist parteiübergreifend und fraktionsübergreifend eine Herausforderung. Da müssen wir meines Erachtens mehr zusammenarbeiten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)