Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland braucht Kernenergie, und zwar dringend, für eine zuverlässige, grundlastfähige Energieversorgung, für bezahlbare Energiepreise und für eine effiziente, flächenschonende und technologisch souveräne Energiezukunft. (Abg. Dr. Tamara Müller, SPD: Die ist nicht bezahlbar!) Hier drängt die Zeit, insbesondere nachdem Wahlbetrüger Friedrich Merz die Bürger auch in dieser Hinsicht getäuscht hat, (Zurufe aus dem Hause: Oh, oje!) im Wahlprogramm noch für Forschung zu Kernenergie plädierte, und dann wird im Koalitionsvertrag die Kernenergie mit keiner Silbe mehr erwähnt. Täuschung statt Tatkraft, das ist die Politik der CDU. Obwohl es in der politisch überwiegend selbst verschuldeten Finanz- und Energiekrise dringend geboten wäre, endlich einen Kurswechsel einzuschlagen und die gescheiterte Energiewende zu beerdigen, plant auch die neue Bundesregierung, keinen nachhaltigen Beitrag dazu zu leisten, die Energiepreise langfristig zu senken. Meine Damen und Herren, statt beispielsweise durch einen Industriestrompreis wieder einmal nur klein gedacht an den Symptomen herumzudoktern, wollen wir als AfD-Fraktion an die Ursachen heran. (Abg. Dr. Tamara Müller, SPD: Oh ja!) Durch die undurchdachte Abschaltung sicherer, moderner und zuverlässiger Kernkraftwerke wurde das Energieangebot in Deutschland ohne Not und ohne echte Alternativen verknappt. Im dritten Quartal 2024 importierten wir 19,6 TWh Strom für ca. 1,7 Milliarden Euro und nahmen durch Exporte gerade mal 0,4 Milliarden Euro ein. Wir zahlen drauf, und zwar gewaltig. Dank rot-grüner Energiepolitik ist Deutschland zum Stromimportland geworden, mit massiv steigenden Preisen für Bürger und Unternehmen. Seit Beginn der Energiewende kennt der Strompreis nur noch eine Richtung, nämlich nach oben. (Abg. Dr. Tamara Müller, SPD: Steuergelder für die Atomenergie!) Er lag im Jahr 2000 noch so etwa bei 13,9 ct/kWh, wobei die Kernenergie zu diesem Zeitpunkt mit fast 30 % Spitzenreiter bei der Bruttostromerzeugung in Deutschland war. Jetzt, 2024 ohne Kernenergie, liegt die Kilowattstunde bei 40,2 Cent und somit fast dem Dreifachen, und das bei sinkender Versorgungssicherheit. Meine Damen und Herren, 30.000 GWh an Redispatch-Maßnahmen und Kosten von 2,8 Milliarden Euro sind doch ein eindrucksvoller Beleg, dass das vollständige Scheitern dieser ideologiegetriebenen Energiewende gegeben ist, bezahlt von Bürgern und Unternehmen, die über explodierende Strompreise für diese grünen Träumereien kräftig zur Kasse gebeten werden. So viel zu „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“. So viel zu „Die Energiewende kostet uns nicht mehr als eine Kugel Eis“. Das sind alles grüne Märchen. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Tamara Müller, SPD) Meine Damen und Herren, das positive Signal, das von einem Wiedereinstieg in die Kernenergie für die Wirtschaft ausginge, wäre immens. Ein Wiedereinstieg in die Kernenergie wäre ein Aufbruchssignal für unsere Industrie, für den Standort Deutschland und für alle Bürger, die nicht länger Strompreise auf Luxushotel-Niveau zahlen wollen. Beinahe die gesamte industriell bedeutsame Welt setzt bereits auf Kernenergie, will das noch tun oder denkt zumindest darüber nach. Durch die Kernenergie-Renaissance in Kombination mit Bürokratieabbau und Steuersenkungen können wir für eine Willkommenskultur für Unternehmer sorgen und der aktuellen Abwanderungswelle entgegenwirken. Wir stellten wieder Wettbewerbsfähigkeit her, was auch den Arbeitnehmern zugutekäme. Unser Antrag sichert die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie und gibt der deutschen Wirtschaft den Impuls, den sie jetzt braucht, um wieder aus dieser Rezession herauszukommen. (Zuruf des Abg. David Guthier, SPD) Deswegen sollten und müssen wir schnell handeln. Mit unserem Antrag setzen wir klare Maßstäbe: Wiedereinstieg in die Kernenergie, Machbarkeitsstudie zur Identifizierung der Potenziale der Kernenergie für Rheinland-Pfalz. Auf Bundesebene haben wir ein sofortiges Moratorium für den Rückbau bestehender Anlagen und eine Überprüfung zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke beantragt. Dass das technisch möglich ist, zeigt uns eine Studie aus den USA aus Ende 2024, die offenbarte, dass bis zu neun Reaktoren in den kommenden Jahren zurück ans Netz gehen könnten und sauberen Strom für mehr als 30 Millionen Haushalte liefern könnten. Entscheidend sei hier vor allem der politische Wille. Meine Damen und Herren, die Zukunft wird der neuen Generation von Kernkraftwerken wie den Dual-Fluid-Reaktoren gehören. Diese Technologie ist sicher, effizient, und sie kann sogar das Endlagerproblem weitgehend lösen. (Heiterkeit bei der SPD) Kernenergie ist keine Hochrisikotechnologie, wie es auf dieser Seite immer wieder behauptet wird, sondern eine der sichersten Energieerzeugungsformen weltweit. Sie ist kein Risiko, sie ist eine Chance für unser Land. (Zuruf von der SPD: Nein!) Das sehen auch immer mehr Bürger so. 55 % der Deutschen sprechen sich aktuell für eine Rückkehr zur Kernenergie aus, und diese Zustimmung ist ein ganz klarer Ausdruck des Rückhalts, den die Kernkraft inzwischen wieder in der Bevölkerung genießt. Erst vor zwei Tagen zeigte sich in Spanien und Portugal, wie wichtig es ist, die Energieerzeugung nicht dem Zufall, also dem Wetter, zu überlassen, sondern in erster Linie auf regelbare Kraftwerke zu setzen; denn das Überangebot an Solarstrom hatte dort zumindest einen großen Anteil am dortigen Blackout, der ein ganzes Land für einen Tag ins Chaos stürzte. (Glocke des Präsidenten) Sechs Tote, und durch die Energiewende ist auch ein Blackout in Deutschland wieder sehr viel wahrscheinlicher geworden. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam an der Resilienz der deutschen Energieinfrastruktur arbeiten, (Glocke des Präsidenten) die Strompreise günstiger gestalten und zusätzlich noch etwas für die Umwelt tun. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Deutschland braucht die Kernenergie. Vielen Dank. (Beifall der AfD)