Dennis Junk

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom Fraktionsvorsitzenden der FDP einen wunderbaren Winkelzug gesehen, indem er versucht hat, galant durch die Debatte zu kommen. Sie haben so schön gesagt – jetzt ist er nicht da –, immerhin hätten Sie neun Jahre Regierungserfahrung. Hier steht er. Ich kann Ihnen sagen, ich war sieben Jahre hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde, zwei Jahre Ortsbürgermeister und habe eine Verwaltung geführt. Deswegen weiß ich sehr genau, wovon ich spreche. Ich komme zum Kollegen Köbler, wenn er uns hier Zahlen aus Mainz mit 29 ct/qm präsentiert. Herr Köbler, gestern Abend wurden in Dreis, Ortsgemeinde in der Eifel, 1,28 Euro aufgerufen; Sehlem, ein Ort weiter, 1.500 Euro Beitragsbelastung für einen Bürger im Jahr. Deshalb sage ich Ihnen, wenn Sie nur Ihre Mainzer Blase sehen und nicht wissen, was im Land Rheinland-Pfalz los ist, kann man solche Reden hier halten. (Beifall der CDU und bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) – Herr Hüttner, 3.000 qm, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie unterwegs sind. Es hat nicht jede Eifelgemeinde, es hat nicht jeder Bürger ein 3.000-qmGrundstück. Wenn Sie aber der Meinung sind, zeigen Sie nur, dass Sie auch relativ wenig Ahnung von der Situation in Rheinland-Pfalz haben. (Beifall der CDU – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Wenn das Thema der Refinanzierung angesprochen wird, kann ich Ihnen nur aus der Erfahrung sagen, man muss, wenn man in der Verantwortung ist, die richtigen Prioritäten setzen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie die richtigen Prioritäten setzen, finden Sie auch Mittel und Wege, um das zu finanzieren, was Ihnen wichtig ist. Deshalb sehe ich kein Problem darin, die Haushaltslage umzuschichten, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. (Beifall der CDU)