Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mal wieder das Rad der Geschichte zurückdrehen und an die erfolgreiche Geschichte der Kernenergie in Rheinland-Pfalz, speziell Mülheim-Kärlich, anknüpfen. Sie will zurück zu einer Technologie, die wir aus guten Gründen hinter uns gelassen haben. Mehr noch, wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und die Realität der Zeit einfach ausblendet. In Zeiten, in denen sich Wetterextreme häufen, Gletscher schmelzen und Dürren Existenzen bedrohen, nicht irgendwo auf der Welt, sondern auch in Europa und in Rheinland-Pfalz, will die AfD das Rad der Geschichte einfach zurückdrehen. Nur ein Beispiel, warum der Atomausstieg auch ein Erfolg für Deutschland war – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Vor allem durch die Stilllegung der letzten drei Kernkraftwerke wurden in der Energieversorgung im Jahr 2022 rund 2,02 Milliarden Kubikmeter Wasser weniger genutzt als bei der vorigen Erhebung im Jahr 2019. Das heißt, durch den Atomausstieg haben wir in Deutschland allein 2 Milliarden Kubikmeter Wasserverbrauch eingespart, und in Zeiten von Wasserknappheit ist das auch ein Erfolg für unsere Umwelt. Was schlagen Sie also vor? Sie wollen wieder in die Atomkraft zurück, eine Technologie, die teuer ist, die träge ist, die riskant ist und die kein einziges Problem unserer Energieversorgung löst. Atomkraft ist auch nicht CO -frei, wie Sie behaupten. Vom Uranabbau über die Brennelementeherstellung bis zur Endlagerung entstehen nämlich auch erhebliche Emissionen, ganz zu schweigen von den ungelösten Sicherheitsfragen. (Zurufe der Abg. Joachim Paul und Ralf Schönborn, AfD) Wir haben in Deutschland nach Tschernobyl, nach Fukushima und den weiteren Atomunglücken mit breiter gesellschaftlicher Mehrheit den Atomausstieg beschlossen. Das war richtig, weil wir in Deutschland diese Risiken nicht länger tragen wollen und keine Lösung für den Atommüll haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Atomkraft unterstützt die Energiewende nicht, sie bremst sie. Neue Atomkraftwerke sind wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig. Schauen Sie doch einfach nach Großbritannien oder Frankreich. Dort haben wir explodierende Baukosten. Die Zeitpläne werden nicht eingehalten, und Milliarden an Euro versickern, bevor eine einzige Kilowattstunde Strom überhaupt je erzeugt wurde. (Abg. Joachim Paul, AfD: Warum machen die anderen das denn? Weil sie alle dümmer sind als Sie?) In der Zeit, in der Sie vielleicht ein neues Atomkraftwerk für Deutschland bauen wollen, bauen wir Tausende Windräder und Solaranlagen, dezentral, sicher, günstig und ökologisch. Was Sie hier betreiben, ist nicht Energiepolitik. Es ist Täuschung der Menschen. Es ist Desinformation mit Methode und Strategie, und wer den Klimawandel leugnet, handelt gefährlich und fahrlässig für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten. Deswegen ist es für uns klar: Wir sagen Nein zur Atomkraft, Nein zur Lüge, dass die Atomkraft eine Lösung für Deutschland wäre, Nein zur Leugnung des Klimawandels und zu jeglicher Form von Wissenschaftsfeindlichkeit. Danke schön. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –