Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Bahn kommt“, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) so lautete einst ein Werbespruch der Deutschen Bahn, und er klang fast wie ein Versprechen. Heute müsste man hinzufügen: „Wenn überhaupt, dann zu spät, völlig überfüllt oder eben gar nicht“; denn der Zustand der Bahn in Deutschland und ganz besonders in Rheinland-Pfalz ist ein einziges Armutszeugnis. Die Deutsche Bahn steuert auf einen ultimativen Kollaps zu, und das sagt nicht nur die öffentliche Wahrnehmung, sondern auch eine interne Studie der Deutschen Bahn selbst. Die Fakten sprechen für sich. In Rheinland-Pfalz sind aktuell zentrale Bahnverbindungen de facto lahmgelegt. Es gibt keine S-Bahn-Verbindungen von Mainz Hauptbahnhof nach Frankfurt und nur noch vereinzelt Regionalzüge, die meist über Mainz-Kastel fahren, völlig überfüllt, und von Mainz nach Koblenz nur mit Umweg über Neuwied, wenn überhaupt. Der Fernverkehr: Im Oktober 2024 waren nur 62,9 % der Züge pünktlich – ein historischer Tiefstand. Die finanziellen Verluste der Deutschen Bahn belaufen sich 2024 auf 1,8 Milliarden Euro, und die Zahl der Straftaten im ÖPNV steigt dramatisch. Das ergab eine Anfrage meines Kollegen Dr. Bollinger. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was haben denn jetzt die Straftaten damit zu tun?) Meine Damen und Herren, die sogenannte Verkehrswende scheitert genauso krachend wie die Energiewende. Woran es liegt, ist klar ersichtlich. Das Schienennetz ist überaltert, marode und überlastet, und die Deutsche Bahn kommt mit Wartung und Reparaturarbeiten nicht hinterher. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Und wer ist schuld? Die Flüchtlinge? Unglaublich!) Das hat systemische Ursachen, meine Damen und Herren. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, bringt es auf den Punkt – Zitat –: „Wir beobachten mit großer Sorge, dass viele Vorplanungen und Ausschreibungen der DB miserabel sind, sodass Projekte in Schieflage geraten und nicht so gebaut werden können wie ursprünglich geplant.“ Das Problem ist also nicht nur technischer, sondern auch struktureller Natur. Planung, Koordination und Ausschreibung, all das funktioniert nicht mehr. Engpässe bei Bauunternehmen und kurzfristige, schlecht abgestimmte Streckensperrungen sind die Konsequenz. Wer trägt die Verantwortung? Die Liste ist lang, und sie beginnt in Berlin. Seit über 20 Jahren wurde im Bundesverkehrsministerium die Schiene systematisch vernachlässigt. Wolfgang Tiefensee, SPD, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, alle CSU, und nun Volker Wissing, ehemals FDP, all diese Minister haben parteiübergreifend versäumt, die Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren. Aber auch in Rheinland-Pfalz trägt die Landesregierung Verantwortung. Frau Eder, seit 2021 sind Sie in der Landesregierung für den Bahnverkehr zuständig. Das einzige überregionale Thema, mit dem Sie in Erscheinung getreten sind, war das Deutschlandticket, und zwar nur, weil Sie genau wissen, dass man damit in der Öffentlichkeit punkten kann. Frau Ministerin Eder, was nutzt aber ein solches Ticket, wenn der Zug nicht fährt? Es hieß dann immer lange Zeit: Jetzt haben wir einen Rheinland-Pfälzer als Verkehrsminister. Der wird das schon richten. – Inzwischen wissen wir, auch mit Blick auf den neuen Verkehrsminister Schnieder, dass allein ein Rheinland-Pfälzer als Verkehrsminister keine Garantie dafür ist, dass es besser läuft. Jetzt allerdings, wo das Fass überläuft, präsentieren Sie sich plötzlich als Anwalt der Bahnpendler, Frau Eder. Eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Strecke Mainz–Frankfurt ist kein Durchbruch. Was Sie als Initiative verkaufen, ist nicht mehr als ein PR-Manöver. Meine Damen und Herren, ein besonders absurdes Beispiel aus meiner Heimat liefert die Hunsrückquerbahn. Trotz Millioneninvestitionen darf dort nach Sanierung weiterhin nur mit 10 bis 20 km/h gefahren werden, weil die Landesregierung es versäumt, eine ernsthafte Reaktivierung für den Personenverkehr zu planen und notwendige Infrastrukturmaßnahmen in die Wege zu leiten. Frau Eder, das ist kein Fortschritt, das ist die Verwaltung des Stillstands auf Schienen. Meine Damen und Herren, wenn es so weitergeht, bleibt vom einstigen Werbeslogan der Deutschen Bahn „Die Bahn kommt“ nur noch ein Mahnmal verpasster Chancen und ein Symbol politischen Versagens. Vielen Dank. (Beifall der AfD)