Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss schon ein bisschen schmunzeln, wenn mir ein Lehrer erklärt, wie Unternehmertum und Start-up funktioniert. (Abg. Joachim Paul, AfD: An der Wirtschaftsschule!) Da muss ich echt ein bisschen schmunzeln. Von Tuten und Blasen keine Ahnung, aber hier Sprüche klopfen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Förderung von Start-ups und Jungunternehmern ist ein zentrales Anliegen für die wirtschaftliche Zukunft von Rheinland-Pfalz. Als FDP bzw. als Koalitionsfraktionen teilen wir das Ziel, Gründungen zu unterstützen und Innovationskraft zu stärken. Doch der Antrag der AfD-Fraktion, ein Ehrenamt für einen Start-up-Beauftragten einzurichten, ist weder notwendig noch zielführend. Aus mehreren Gründen lehnen wir diesen Antrag ganz entschieden ab. Erstens, die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz, die Sie vielleicht mal besuchen werden, so die Ankündigung in Ihrem Referat, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) leistet bereits hervorragende Arbeit. Die Innovationsagentur, angesiedelt im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, ist ein zentraler Akteur für die Förderung von Start-ups. Sie vernetzt Gründer mit Hochschulen, Unternehmen und Investoren, unterstützt bei der Beantragung von Fördermitteln wie „startup innovativ“ und schafft regionale Gründungsökosysteme. Programme wie „Startup Office“ bieten direkte Beratung, Kontakte und Finanzierungsmöglichkeiten. Ein zusätzlicher Beauftragter würde diese Strukturen nicht ergänzen, sondern unnötig verdoppeln und Verwaltungsaufwand schaffen. Die AfD-Fraktion ignoriert die bestehende Expertise und schlägt eine bürokratische Parallelstruktur vor, die Ressourcen bindet, ohne Mehrwert zu generieren. (Abg. Joachim Paul, AfD: 2.000 Euro!) Zweitens, bestehende Netzwerke funktionieren effektiv. Rheinland-Pfalz verfügt über ein dichtes Netz an Akteuren, die Start-ups unterstützen, von Gründungsbüros an Universitäten wie der TU Kaiserslautern bis hin zu Technologiezentren und privaten Investoren. Die AfD spricht von einem Netzwerk aus der Praxis. Doch genau diese Rolle übernehmen bereits die Innovationsagentur, die Wirtschaftsförderung und regionale Cluster. Ein ehrenamtlicher Beauftragter, selbst mit fünf Jahren Berufserfahrung, könnte die Komplexität dieser bestehenden Strukturen nicht adäquat abbilden. Der Verweis auf Hessen ist irreführend. Dort wurde der Beauftragte im Digitalministerium angesiedelt, weil die Strukturen anders organisiert sind. In Rheinland-Pfalz ist die Wirtschaftsförderung zentral und effizient im Wirtschaftsministerium gebündelt. Drittens, ein Ehrenamt ist für die Aufgabe ungeeignet. Die AfD schlägt vor, den Beauftragten ehrenamtlich mit einer nicht näher definierten Aufwandsentschädigung tätig werden zu lassen. Die Förderung von Start-ups erfordert jedoch kontinuierliche professionelle Arbeit, intensive Vernetzung mit internationalen Investoren sowie strategische Beratung und Begleitung komplexer Förderprozesse. Ein Ehrenamt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann diese Anforderungen nicht erfüllen. Es besteht die Gefahr, dass ein solcher Posten eher symbolisch bleibt, ohne tatsächliche Wirkung. Unsere Start-ups verdienen professionelle Unterstützung, keine gut gemeinten, aber ineffektiven Lösungen. Wir bieten hierfür großen Raum. Statt eines neuen Amts sollten wir bestehende Programme stärken. Wir brauchen gezielte Unterstützung für die Start-ups, wie beispielsweise die Beteiligung der ISB an dem Kaiserslauterner Unternehmen Inline Process Solutions zeigt. Zudem sollten auf Bundesebene steuerliche Anreize für Investoren geschaffen werden. Diese Maßnahmen wären effektiver als ein ehrenamtlicher Beauftragter, der weder die Ressourcen noch die Autorität hat, um nachhaltige Veränderungen zu bewirken. Gesichter wie Felix Dannich von Mynt aus Mainz oder das Team von greenable zeigen: Unsere Gründer sind bereits sichtbar erfolgreich, dank bestehender Förderstrukturen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden diesen Antrag ablehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da der Begriff Innovationsagentur auch einen kleinen Raum beim Antragsteller gefunden hat: Ich empfehle Ihnen wirklich, sich noch einmal mit dieser Innovationsagentur zu beschäftigen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Haben wir gemacht!) Diese Innovationsagentur besteht mittlerweile aus über 14 Mitarbeitern, und ich kann nur beispielhaft sagen, dass sich die Innovationsagentur zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft, in dem man es so vielleicht nicht vermutet, eine Innovationsagentur zu verorten, mittlerweile über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus, deutschlandweit, europaweit, einen Namen gemacht hat und sich dort intensiv mit den Themen, mit Innovationen, gerade weil die Landwirtschaft Treiber von Innovationen ist, beschäftigt. Diese Innovationsagentur ist einer der herausragenden Leuchttürme dieser Regierung. Man kann damit in Rheinland-Pfalz Innovationskraft bündeln und vorantreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)