Clemens Hoch

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Teuber und ich teilen uns nicht nur das Bürogebäude, sondern auch die Gesetzesvorlagen. Heute darf ich das einbringen. Es geht im vorliegenden Gesetzentwurf um wesentliche Änderungen des Landeskrebsregistergesetzes, der Landesverordnung über das Verfahren zur Abrechnung der fallbezogenen Krebsregisterpauschalen und der Meldevergütungen durch das Krebsregister und des Privatschulgesetzes. Es sind keine wirklich großen, umfangreichen Änderungen, sie sind aber von großer Tragweite, vor allem in finanzieller Hinsicht. Zunächst wird das Krebsregister analog der Satzungsänderungen umfirmiert in Institut für digitale Gesundheitsdaten. Wesentlicher Kern des Gesetzentwurfs ist eine Ausweitung der Meldepflicht bei bestimmten prognostisch ungünstigen nicht melanotischen Hautkrebsarten. Diese gesetzliche Änderung ist notwendig, damit die Krankenkassen die Vergütung für diese Meldung übernehmen. Wir haben alle miteinander an der Krebsforschung und vor allem bei den Hauttumoren ein großes Interesse, dass die Forschung die Daten zusammenträgt, um sie im Interesse der Gesundheit der Menschen auch wissenschaftlich auswerten zu können. Das Institut für digitale Gesundheitsdaten leistet wichtige Arbeit für die Gesundheitsversorgung und ‑forschung im Land. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden – ich habe es gerade gesagt – geringfügige, aber notwendige Änderungen vorgenommen. Darum bitte ich um Zustimmung. Ferner bitte ich für den Kollegen, aber auch für die Landesregierung um Zustimmung, was die Änderungen im Privatschulgesetz angehen. Dabei geht es um eine technische Systemumstellung zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung für im Kirchendienst verbeamtete oder beamtenähnlich beschäftigte Lehrkräfte wie auch pädagogische und technische Fachkräfte, die vorgenommen werden kann. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und hoffe allseits, dass Sie die Änderungen dann auch mittragen können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)