Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im März hat die Landesregierung ihren Vierten Kinder- und Jugendbericht für RheinlandPfalz vorgelegt. Der Themenschwerpunkt des aktuellen Berichts wird aus dem Titel deutlich: „Beteiligung aller jungen Menschen in Rheinland-Pfalz zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Bei einem genaueren Blick in dieses 322-seitige Werk wird allerdings schnell klar, dass es besser geheißen hätte „zwischen Ampelblase und Wirklichkeit“; denn während in Rheinland-Pfalz immer noch viele Kinder und Jugendliche unter den Folgen der Corona-Politik der Ampel leiden, immer mehr junge Menschen ans Auswandern denken, weil sie keine Zukunftsperspektive mehr in ihrer Heimat sehen, die Gewalt an Schulen und in den sozialen Netzwerken beängstigende Ausmaße erreicht, befasst sich das grün geführte Jugendministerium mit der Frage gesellschaftlicher Teilhabe. Das ist grüne Wünsch-Dir-was-Logik, die an den wirklichen Herausforderungen junger Menschen in Rheinland-Pfalz meilenweit vorbeigeht. Zum Beweis braucht man nur die Empfehlungen für die Gestaltung einer beteiligungssensiblen Kinder- und Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz ab Seite 62 des Berichts zu lesen. Das gesetzte Framing lässt bereits erahnen, dass diese Studie aus einem grünen Thinktank stammt. Wenig überraschend finden sich dann auch grüne Standardforderungen wie ein landesweites Wahlrecht ab 16 Jahren, Kinderrechte in der Bundes- und Landesverfassung, mehr hauptamtliche linke Jugendarbeit. Ganz deutlich wird die grüne Agenda auf Seite 73 des Berichts, Empfehlung Nummer 8, ich zitiere wörtlich: „Es gilt, eine beteiligungssensible Politikberatung und altersübergreifende Berichterstattung […] auch ressortübergreifend aufzubauen.“ In normale Sprache übersetzt bedeutet das, es gilt, einen weiteren steuerfinanzierten grünen Versorgungs- und Selbstbedienungsladen zu schaffen, der auf Kommunal- und Landesebene einseitig politisch Einflus s üben kann. Bestes Beispiel hierfür ist der neue Landesjugendbeirat in Rheinland-Pfalz, dessen Mitglieder bei der Gründung vor diesem Landtag lächelnd mit AntiAfD-Aufklebern posierten. Kein Wunder, dass Sie das freut. Kein Wunder, dass sich die Autoren des Berichts noch mehr davon wünschen. Aus unserer Sicht dienen solche regierungsgeförderten Gremien nicht der parteiübergreifenden Vertretung aller Jugendlichen in Rheinland-Pfalz, sondern der Verfestigung grüner und linker Machtstrukturen im parlamentarischen Vorfeld. Solche Spielchen lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD) Jenseits der Mainzer Ampelblase ist die Welt von Kindern und Jugendlichen oft eine andere. Statt einer beteiligungssensiblen Schulentwicklung wünschen sich viele Kinder guten Unterricht ohne Ausfälle und gewaltfreie Pausenhöfe und Klassenzimmer. Statt einer nebulösen Anerkennungskultur wollen Jugendliche klare Zukunftsperspektiven und handfeste Lösungsangebote für ihre Alltagsprobleme. Das beginnt bei der Frage von Krieg oder Frieden in Europa und endet beim Thema Migration und Integration vor der eigenen Haustür; denn niemand leidet stärker unter Kriegsrhetorik, Schuldenorgien und Massenzuwanderung als die junge Generation in unserem Land. Das ist der Hauptgrund, warum sich immer mehr junge Menschen von Ihrer Politik abwenden. Wir als AfD sind die einzige politische Kraft, die jungen Menschen abseits linker Seifenblasen eine lebenswerte und erfolgreiche Zukunft bietet. Wenn unter Jugendlichen eine hohe Politikverdrossenheit vorherrscht, wie es der Bericht auf Seite 71 mahnend feststellt, liegt das wohl kaum an fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten. Es gibt mittlerweile so viele Beteiligungsmöglichkeiten, Optionen und Kanäle, dass man sich in der Gesellschaft einbringen und gehört werden kann, auch politischer Art. Der digitale Raum bietet hier ebenfalls ungeahnte Potenziale und Reichweiten, die bereits eifrig genutzt werden. In Richtung Altparteien kann ich deshalb nur sagen: Der Zug ist schon längst ohne Sie abgefahren, weil Sie nicht auf die Jugend hören und jugendfeindliche Politik betreiben. Danke schön. (Beifall bei der AfD)