Marco Weber
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich erst einmal die viele tolle ehrenamtliche Arbeit der Jägerschaft in den letzten Jahrzehnten, aber auch aktuell an zwei Beispielen benennen. Die ASP-Bekämpfung in Rheinland-Pfalz und in Hessen, aber auch in den ostdeutschen Ländern wäre ohne die Jägerschaft, vonseiten der Exekutive, aus den Parlamenten bzw. aus den Umweltministerien nicht bewältigbar. Das ist nur durch die ehrenamtliche Arbeit der Jägerschaft über die Maßen zum Wohle der Ernährungssicherung und zum Wohle der heimischen Landwirtschaft bewältigbar. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Als zweites Beispiel möchte ich auch als jemand, der landwirtschaftsverbandsmäßig unterwegs ist, die Rehkitzrettung anführen. Wir haben allein im letzten Jahr beispielhaft im Eifelkreis Bitburg-Prüm über 1.500 Rehkitze durch Drohnenflüge der Jägerschaft retten bzw. entnehmen können, weil Jäger und Landwirte zusammenarbeiten, weil Jäger morgens um 4 Uhr mit den Landwirten anfangen, mit den Drohnen zu fliegen und die Landwirte damit die Möglichkeit bekommen, Tierschutz mit der Jägerschaft auszuüben. Das ist auch in diesem Jahr nochmals steigerungsfähig und in Steigerung begriffen. Auch hier funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Jägerschaft hervorragend. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anhand dieser beiden Beispiele verdeutliche ich als FDP-Vertreter die Wichtigkeit der Arbeit der Jäger. Ich erkläre auch an der Stelle die Punkte, die im Koalitionsvertrag stehen und ein paar Schlagwörter haben. Da ist einmal das Thema Sanktionierung, da ist einmal das Thema Wildschäden, und da ist einmal das Thema Rotwildhegegemeinschaften. Wenn ich sie in der Kürze der Zeit einfach abarbeiten will, bei den Rotwildgemeinschaften gibt es ein Ungleichgewicht. Das ist ein spezieller Ausdruck und eine spezielle Firmierung innerhalb dieser Cloud. Bei den Rotwildhegegemeinschaften haben alle Jäger bzw. Jagdreviere eine Stimme, aber die kompletten Jagdgenossenschaften nur eine Stimme. Daher war die Bestrebung, dass auch die Jagdgenossenschaft analog der Jäger und Jagdreviere eine Stimme bekommt. Das ist in diesem Entwurf enthalten. Wenn wir über Sanktionierung reden, reden wir über ein Instrument bei der unteren Jagdbehörde, auch dem Kreisjagdmeister. Hier bin ich dankbar, dass das Thema Kreisjagdmeister wieder im Gesetz steht. Man kann lange darüber diskutieren. Wir haben uns dafür stark gemacht. Ich habe mich dafür stark gemacht – der erste Entwurf war ein unmöglicher Zustand. Daher ist dieser Entwurf, der heute vorliegt, ein Entwurf, über den man fachlich diskutieren kann. Bei dem Thema Sanktionen habe ich in der letzten Legislaturperiode durch Kleine Anfragen – wir haben morgen bei uns im Landkreis Kreisjagdbeiratssitzung, in der Abschusspläne diskutiert, beschieden und auf den Weg gebracht werden – zum Beispiel bei mir in meinem eigenen Landkreis festgestellt, dass gerade in den problematischen Revieren über Jahre hinweg die Abschusszahlen nur zu 60 oder maximal 70 % erfüllt worden sind und die Sanktionen nie ausgesprochen wurden, die der Kreisjagdmeister hätte bringen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stimme nicht damit überein, dass ein krummer Baum so viel wert wie ein gerader Baum ist. Er hat vielleicht dieselbe Umweltleistung, aber wenn wir darüber reden, wo der Baum steht, dann steht er auf Gemeindeflächen, dann steht er auf Landesflächen, dann steht er auch auf Privatgrund. Wenn wir an die Holzindustrie und an weitere holzwirtschaftliche Nutzung denken, ist der gerade Baum ein Wirtschaftsfaktor, der dazu beiträgt, beim Klimaschutz weiter voranzukommen. Da tut es mir leid, je nachdem ist der krumme Baum weniger wert als ein gerader Baum. Deshalb müssen wir über diese Dinge reden, Herr Kollege Gies. Wir müssen darüber reden, dass Waldwirtschaft auch ein Wirtschaftsfaktor in dem größten waldwirtschaftlichen Bundesland in Deutschland, in Rheinland-Pfalz, ist. Das war noch einmal der Vermerk zur Sägeindustrie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil mir die Zeit davonläuft: Wir bekommen ein Delta in der Wolfsthematik. Der Bund wird hoffentlich sehr schnell den Schutzstatus senken. Ich hoffe, dass Ministerin Eder die Umweltministerkonferenz nutzt. Sollte das Gesetz erst zum 1. April 2027 in Kraft treten, (Glocke der Präsidentin) haben wir mindestens ein Jahr, wenn nicht noch länger, einen Status in Rheinland-Pfalz, bei dem wir nicht beim Thema Wolf im Jagdrecht weiterkommen. Dieses Delta muss geschlossen werden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie Beifall und Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Weg mit dem Wolf!)
