Hans Jürgen Noss

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die AfD kann es offensichtlich nicht lassen. Getreu dem Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“ hat sie gerade wieder ein Beispiel dafür geliefert. Wohl jeder von Ihnen kennt diesen Film, in dem der Hauptdarsteller Bill Murray jeden Morgen mit dem gleichen Erlebnis aufwacht. Das ist ein kurzweiliger Film. Das unterscheidet ihn grundsätzlich von dem, was Sie jedes Mal tun, nämlich, diesen gleichen Antrag jedes Mal bringen, ohne dass dieser besser wird oder mehr Gewicht hat. Der Antrag ist ein typischer Antrag, wie wir ihn von der AfD-Fraktion gewohnt sind, Mehrausgaben im Haushalt fordern, natürlich ohne vernünftige Gegenfinanzierung. So kann man keine solide Haushaltspolitik gestalten, aber das sind wir von Ihnen schon gewohnt. Die AfD sagt zwar, was man will, aber nicht, wie man es bezahlt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben wir aber! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das ist für Sie ein Beispiel, wie es immer wieder aufgeht. Die pauschale und nicht zum ersten Mal erhobene Forderung zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen klingt vermeintlich bürgernah, was aber in Wahrheit nicht der Fall ist. Straßenausbaubeiträge sind für viele Städte und Gemeinden ein zentrales Finanzierungsinstrument. Wer sie einfach streichen will, muss erklären, wie Straßen zukünftig finanziert werden sollen, und zwar verlässlich, gerecht, und wer die Kosten trägt. (Beifall der SPD) Wir sagen deutlich, unsere Städte und Dörfer brauchen diese Verlässlichkeit, Handlungsspielräume und keine Risiken. Man kann es nicht oft genug betonen, die kommunale Selbstverwaltung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wer, wie die AfD, die Beiträge landesweit abschaffen will, greift tief in diese Selbstbestimmung ein. Das ist nicht bürgernah, das ist bevormundend. Ich möchte daran erinnern, dass seinerzeit der Gemeinde- und Städtebund, dem man wohl nicht nachsagen kann, dass er gegen die Finanzierung ist, klipp und klar bzw. deutlich gesagt hat, wir brauchen diese Finanzierung, um die Sachen machen zu können. Die pauschale und nicht zum ersten Mal erhobene Forderung der AfD zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen klingt vermeintlich bürgernah, was aber in Wahrheit nicht der Fall ist. Straßenausbaubeiträge sind für viele Städte und Gemeinden ein zentrales Finanzierungsinstrument. Wer sie einfach streichen will, muss erklären, wie Straßen in Zukunft saniert werden sollen, verlässlich, gerecht, und wer die Kosten trägt. Das ist das Problem. Sie können sagen, dass es so geht. Sie sagen jedes Mal, wir wären die Einzigen, die noch nicht entsprechend reagiert hätten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist auch so!) Allerdings, wenn Sie bei den anderen Bundesländern schauen, frage ich: Wie machen die es? Die finanzieren das Ganze nicht voll, sondern da sind die Gemeinden ebenfalls die Finanzierer, die das Geld hinlegen müssen. Ihnen, die sich immer wieder als Gralshüter der Kommunalpolitik, der Gelder der Kommunalpolitik darstellen wollen, ist dies völlig egal. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das sind wir, genau, Gralshüter!) Machen Sie Ihre Schulen, dann haben Sie genug zu tun. (Beifall der SPD und bei der FDP) Man kann es nicht oft genug betonen, die kommunale Selbstverwaltung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wer, wie die AfD, die Beiträge landesweit verbieten will, greift tief in diese Selbstbestimmung ein. Das ist nicht bürgernah. Wenn nicht über Ausbaubeiträge, dann müsste der Straßenausbau über Steuern finanziert werden, die auch der Bürger zahlt. Das verschweigen Sie ständig. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes stellt fest, dass es bei dem damaligen Gesetzesvorhaben der CDU und der AfD weniger um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen geht, sondern um die – – – Welche Seite habe ich jetzt? (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie können ruhig weitersprechen, wir freuen uns!) – Ich höre Ihnen immer gerne zu. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn es, wie es der Steuerzahlerbund mitteilt, zutreffend ist, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen seit 2018 die Anliegerkosten übernimmt und dafür lediglich 91 Millionen Euro ausgegeben hat, also etwa 15 Millionen Euro je Jahr, dann erscheint diese Aussage deutlich unrealistisch. Eines sollte man an dieser Stelle klarmachen, die bloße Tatsache, dass ein Land die Entscheidung über eine Beitragserhebung auf die Kommunen schiebt, bedeutet nicht, dass die Beiträge in diesem Land abgeschafft werden. Weiter geht es nachher. (Beifall der SPD)