Marion Schneid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vereine und Ehrenamt, kulturelles und gesellschaftliches Leben und Brauchtum, das ist uns wichtig. Deshalb lassen wir nicht locker und erneuern heute unsere Forderung nach einer konkreten Unterstützung bei der Umsetzung von Veranstaltungen. (Beifall bei der CDU) Wir sind absolut davon überzeugt, dass das Ehrenamt gestärkt werden muss, gerade in der heutigen Zeit, und unsere Feste und unser Brauchtum nicht weiter reduziert werden dürfen. Deshalb erneut unsere Forderung: Wir brauchen einen pauschalen Lizenzvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der GEMA als Musikverwertungsgesellschaft. Wir fordern darüber hinaus, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene aktiv dafür einsetzt, dass die GEMA ihre generellen Berechnungsmodi nochmals überarbeitet. (Beifall der CDU) Es ist großartig, dass wir in Rheinland-Pfalz eine große Vielfalt an Vereinen, an ehrenamtlichen Organisationen haben. Die Landesregierung tituliert Rheinland-Pfalz als Ehrenamtsland, und ja, Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts, das stimmt, (Beifall des Abg. David Guthier, SPD) aber wir müssen auch aktiv unterstützen, damit es auch in Zukunft so bleibt. Mit großem Engagement setzt sich rund die Hälfte der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich in unzähligen Vereinen, Organisationen, Institutionen und Stiftungen ein und leistet damit einen enorm großen und wichtigen Beitrag für unser gesellschaftliches Leben, für eine lebenswerte und liebenswerte Gesellschaft, für Zusammenhalt und für ein vielfältiges Miteinander. Das kann man nicht genug wertschätzen. Deswegen an dieser Stelle und ganz ausdrücklich und von ganzem Herzen ein herzliches Dankeschön für alle ehrenamtlich Tätigen, für ihr Engagement, für ihre Zeit und für ihren großartigen Beitrag für unsere Gesellschaft. (Beifall der CDU) Es gilt, dieses großartige Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, zu unterstützen und entsprechend zu fördern. Es gilt natürlich auch, den Menschen, die hier in Rheinland-Pfalz leben, die gesellschaftlichen Angebote auch zu erhalten. Seit Jahren zeichnen sich Schwierigkeiten im Vereinsleben ab, zum Beispiel bei der Besetzung von Vorsitzenden und Verantwortlichen. Es ist schwierig, jemanden zu finden, der das noch übernehmen möchte. Die Finanzsituation ist ebenfalls nicht rosig, wenn man an all die Kostensteigerungen denkt, die Vereine und ehrenamtliche Organisationen betreffen. Letztendlich kommen dann noch die großen Sicherheitsauflagen mit dazu, die sowohl finanziell als auch personell geschultert werden müssen. Deshalb noch einmal ganz konkret: Erstens: Wir erneuern unsere Forderung nach einem Pauschallizenzvertrag zwischen der GEMA und dem Land Rheinland-Pfalz. Es geht um Veranstaltungen, bei denen Werke aus dem GEMA-Bestand gespielt werden, für die kein Eintritt verlangt wird und die im Freien oder in Räumen bis maximal 500 m2 stattfinden. Ich weiß, Sie werden jetzt wieder sagen, das sind nur kleine Beträge für die Vereine, und es bringt nichts. Ob man aber 200 Euro für eine Lizenzgebühr zahlen muss oder nicht, ist für einen kleinen Verein entscheidend. Wenn der Verein noch mehrere Veranstaltungen im Jahr plant, summiert sich das ganz schnell. Insofern ist es ganz wichtig, dass wir hier an der Stelle die Vereine unterstützen. (Beifall der CDU) Unsere zweite Forderung geht darüber hinaus. Sie richtet sich gegen die Berechnungsweise der GEMA-Gebühren für Weinfeste, für Straßenfeste, für größere öffentliche Brauchtumsveranstaltungen. Dass bei einem Straßenfest mit einer Bühne an der einen Seite die gesamte Veranstaltungsmeile mit in die Berechnung einbezogen und letztendlich nicht berücksichtigt wird, wie oft diese Bühne musikalisch überhaupt bespielt wird, ist nicht nachvollziehbar. Das darf unseres Erachtens nicht so bleiben. Insofern muss es eine neue Berechnung geben. Dass Urheberinnen und Urheber ihre Einnahmen bekommen, steht außer Frage, das will hier niemand angreifen, aber die Höhe der Gebühren darf nicht überbordend oder überfordernd sein, sondern sie muss noch zu schultern sein. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Es ist ein wichtiges Zeichen, und wir begrüßen es sehr, dass der rheinlandpfälzische Städtetag die Thematik der Gebührenberechnung der GEMA ebenfalls aufgegriffen hat und sich hier ebenfalls für eine Anpassung auf Bundesebene einsetzt. Das begrüßen wir sehr, aber das entbehrt nicht, dass sich die Landesregierung ebenfalls aktiv auf Bundesebene dafür einsetzt, dass es wieder zu fairen, nachvollziehbaren und bezahlbaren GEMA-Gebühren für uns alle kommt. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen unsere Stadt- und Dorffeste, unsere Straßen- und Weinfeste, unsere Kerwen und Umzüge, das Zusammenkommen der Menschen und das gemeinsame Erleben und Feiern. Wir müssen aber auch ganz klar und ehrlich sein: Ein Fest oder ein Festumzug, der einmal abgesagt wird, kommt so schnell nicht wieder und ist verloren. Da geht unser Brauchtum verloren und ein Stück weit unsere Identität. Deswegen gilt es, dies zu verhindern. Insofern bitte ich um Unterstützung unseres Antrags. Danke. (Beifall der CDU)