Hendrik Hering

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es ist jetzt die Arbeiterwohlfahrt aus Mayen bei uns. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Abgeordneter Kunz für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als FREIE WÄHLER haben Verständnis dafür, wenn eine Partei ihre großen Themen von der Bundesebene bis hinein ins kleinste Kommunalparlament besetzen möchte. Eine Debatte um den Wiedereinstieg in die Kernkraft ist aber genau hierfür wenig geeignet. Warum? Ganz einfach, selbst wenn wir alle in diesem Hohen Haus den Wiedereinstieg wollten, würde sich sehr schnell die Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit stellen. Jede Region ist anders, und man kann nicht einfach wild drauflosplanen und -bauen, nur weil es in anderen Ländern eine Renaissance der Kernkraft gibt. Man kann sich gern darüber streiten, ob es sinnvoll war, ausgerechnet in diesen Zeiten die letzten drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke abzuschalten. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das war nicht sinnvoll!) Wir können aber auch über den Sinn streiten, warum ausgerechnet im Fall der Kernkraft darauf verzichtet wurde, Schlüsseltechnologien weiterzuentwickeln. Bei der Entwicklung von Thorium-Reaktoren war Deutschland weit vorn. Gebaut wird nun in China. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Nur sind die ganzen Debatten aus rheinland-pfälzischer Perspektive wenig zielführend, weil es, selbst wenn der politische und technische Wille da wäre, keinen geeigneten Standort gibt. Erinnern Sie sich noch an das Drama in mehreren Akten rund um das einzige rheinland-pfälzische Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich? Bestimmt, da bin ich mir sicher. Wenn nicht, helfe ich Ihnen gerne auf die Sprünge. Es wurde am 1. April 1986 in Betrieb genommen und musste bereits am 9. September 1988 wieder vom Netz genommen werden. Es folgten lange Jahre ohne Nutzung und dann endlich der teure Rückbau. Die Erkenntnis: Verschwendung von Milliardensummen und sehr viel Zeit, reichte doch die Planungsgeschichte von diesem Kernkraftwerk bis in die 1960er-Jahre zurück. Die Bilanz lautet heute immer noch: Pleiten, Pech und Pannen, wegen mangelhafter Arbeit von Juristen und Ingenieuren sowie der Ignoranz der geologischen Realitäten. Darüber hinaus kann ich mich nicht daran erinnern, jemals nur einen aus der Blue Man Group im Forum der Endlagersuche gesehen zu haben; denn dann würden Sie wissen, wo die Endlagergebiete in Rheinland-Pfalz sind: direkt um die Ecke. Wollen wir das? Was müssen wir also tun? Wir müssen das optimieren, was in den vergangenen Jahren rund um den Ökostrom geschaffen wurde. Wir haben im Plenum mehrfach darüber gesprochen, und auch die Umweltministerin hat eingeräumt, dass es rund um die Verteilung und Speicherung von in den Spitzenzeiten erzeugtem Strom noch einiges zu erledigen gibt. Aus unserer Sicht wimmelt es in Ihrem Antrag von Allgemeinplätzen. Wir hätten uns Vorschläge ganz speziell für Rheinland-Pfalz gewünscht. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)