Marco Weber

– So wird es kommen. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin für die FDP-Fraktion für diese Aktuelle Debatte dankbar und möchte mit einem positiven Beispiel der Deutschen Bahn aufwarten. Die Deutsche Bahn hat im Ahrtal seit dem Jahr 2021 meiner Meinung nach eine Glanzleistung hingelegt. Diese Landesregierung hat dort unterstützend mitgewirkt, federführend das Wirtschaftsministerium. Die Landesregierung hat zudem, auch mit dem Klima- und Umweltministerium, im Ahrtal bewiesen, dass wir die Elektrifizierung mit zusätzlichen geldlichen Mitteln parallel zur Eifelstrecke auf den Weg bekommen und es möglich ist, im Ahrtal, gerade was die Eisenbahn anbelangt, wenn die Exekutive und die Deutsche Bahn mit den Akteuren vor Ort und den Bauunternehmern zusammenarbeiten und zusammen im Gespräch die Dinge voranbringen, Tag und Nacht, jeden Feiertag gearbeitet wird – ich war zum Beispiel Karfreitag im Ahrtal unterwegs –, einen Wiederaufbau innerhalb von zwei Jahren hinzubekommen. Wer im Ahrtal unterwegs ist, sieht, dass nachts durchgearbeitet wird, dieses Signal im Ahrtal bei den Leuten ankommt und es möglich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hier möchte ich gerade den Bauarbeitern, die dort jedes Wochenende, jede Nacht durcharbeiten, meinen größten Respekt und meinen größten Dank ausrichten, als Zeichen der Symbolik im Ahrtal, dass Wiederaufbau, auch der Infrastruktur, schnellstmöglich machbar ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Ja, wir können an vielen Beispielen – Kollege Oster hat es gesagt – durch Erlebnisse selbst erzählen, was einem, wenn man Bahnfahrer ist, tagtäglich begegnet. Da eben schon der Begriff „Eifel“ dazwischengerufen worden ist, muss ich natürlich die Eifelstrecke erwähnen. Wir haben hier immer unsere Lokalpatrioten und -matadore am Redepult. Die einen reden über Koblenz, die anderen über Ludwigshafen und ich natürlich immer über die Eifel. Wenn wir über die Eifelstrecke reden, reden wir über ein Desaster. Wir reden über ein Desaster – Herr Kollege Schnieder wohnt auch an der Eifelstrecke, in Birresborn –, dass wir 160 km wahrscheinlich neun Jahre nicht in Betrieb haben. Neun Jahre wird die komplette Region zwischen Köln und Trier für Kinder, Pendler, Arbeitnehmer und Touristen abgehängt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Titel der Aktuellen Debatte. Nicht nur „Baustellenchaos“ ist darin ein Thema, sondern auch „Kommunikationsdesaster“. Das Baustellenchaos möchte ich nur an einem Beispiel beschreiben. Die Elektrifizierung habe ich angesprochen. Über 80 Millionen Euro trägt das Land Rheinland-Pfalz bei diesem Ahrtal- und Eifelstreckenausbau zur Elektrifizierung bei. Jetzt sind drei Jahre lang drei europaweite Ausschreibungen getätigt worden, um im rheinland-pfälzischen Teil sechs Bauabschnitte zu elektrifizieren. Eine europaweite Ausschreibung, hat die Deutsche Bahn uns erklärt, dauert acht Monate, und drei Jahre hat man nur jedes zweite Los vergeben können. Wir haben jetzt ein Mosaik, dass jedes zweite Los vergeben ist, aber man dazwischen dreimal kein Angebot bekommen hat. Auch das war Grund, weshalb die FDP-Fraktion dies im zuständigen Ausschuss thematisiert hat. Der erste Anlauf war – Herr Kollege Schreiner, ich war der Einzige, der das im Ausschuss zu Protokoll gegeben hat, der seinen Unmut geäußert hat –, dass die Argumentation der Deutschen Bahn, nicht im Ausschuss zu erscheinen, war, dass wir vor einer Bundestagswahl stehen würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben im Ausschuss im Nachgang der Bundestagswahl der Deutschen Bahn zu verstehen gegeben, dass, wenn ein Parlament, wenn ein Ausschuss einlädt, wir der Meinung sind, dass die Deutsche Bahn Bericht erstattet. Wenn ich dann noch mitbekomme, dass parallel zu unserer angedachten Ausschusssitzung die Deutsche Bahn in Euskirchen im Stadtrat und im Kreistag in derselben Woche Rede und Antwort steht, aber bei uns in RheinlandPfalz nicht auftaucht, glaube ich, ist das ein Beispiel einer fehlenden Sympathie und eines fehlenden Bewusstseins, dass man die Leute mitnehmen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn aber die Aktuelle Debatte von den Grünen heute gesetzt wird, ist unser Anspruch, Frau Ministerin, dass Gespräche mit dem zuständigen Ministerium, vielleicht auch mit anderen Ministerien geführt werden, vielleicht aber auch der Ministerpräsident (Beifall und Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr gut!) noch einmal auf der höchsten Ebene der Deutschen Bahn dafür sensibilisiert, wo Rheinland-Pfalz im Ausbau steht und wo Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit hat. Das hat nichts mit einer Forderung zu tun, sondern es ist ein Selbstverständnis, das auch heute durch die Aktuelle Debatte dokumentiert auf den Weg gebracht wird: (Glocke des Präsidenten) Liebe Deutsche Bahn, so geht es nicht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)