Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Zorn und der Unmut der Menschen ist sehr groß. Zu Recht ist der Unmut groß. Hinzu kommt noch, dass die Menschen sehr viel Geld bezahlen müssen dafür, dass sie sehr bescheidene Leistungen bekommen. Interessant ist, dass sich die Politik hier vom Acker macht. Wir reden immer über die Deutsche Bahn, als würde die im luftleeren Raum agieren. Da werden Leitplanken gesetzt, innerhalb derer die Deutsche Bahn agiert. Über diese Leitplanken müssen wir reden. Punkt 1: Wir investieren seit Jahrzehnten viel zu wenig in die Bahn. Die Schweiz investiert pro Kopf in die Bahn knapp 500 Euro, die Österreicher pro Kopf etwa 350 Euro, Deutschland in der Ampelzeit zwischen 110 und 120 Euro und, Herr Schreiner, die GroKo aus SPD und CDU 80 bis 90 Euro pro Kopf. Das muss natürlich dazugesagt werden. (Zuruf von der AfD: Ui, ui, ui! – Zuruf des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Punkt 2: Mit dem Zuwenig an Invest werden auch noch die falschen Prioritäten gesetzt. Schönstes Beispiel, schreckliches Beispiel ist Stuttgart 21: Die Bahn hat gesagt, sie wuppt das mit 2 Milliarden Euro Invest. Wir sind jetzt bei über 10 Milliarden Invest. Das Zeitfenster sollte bis 2021 gehen, jetzt haben wir 2025, Ende offen. Punkt 3: Die wenigsten wissen es. Seit der Privatisierung der Deutschen Bahn 1994 wurden 30 % der Strecken stillgelegt. 30 %, und jetzt wundert sich die Politik, warum das dann mit mehr Betrieb auf diesen 30 % weniger hinten und vorne nicht klappt. Der vierte und einer der wichtigsten Punkte ist der Webfehler, der Konstruktionsfehler. Die Deutsche Bahn sollte für den Bundeshaushalt schwarze Zahlen liefern und mithelfen, den Bundeshaushalt zu sanieren. Das hat dazu geführt, dass seit 30 Jahren Substanzverlust betrieben wird. Das haben die Kollegen schon angesprochen. Wir haben es mit Stellwerken zu tun, wir haben es mit Gleisanlagen zu tun. Die sind fast aus dem vorigen und vorletzten Jahrhundert. Das zu den Webfehlern. Die haben aber doch politische Ursachen, und über die müssten wir reden. Deswegen drei ganz klare Forderungen, wenn wir das ernst meinen. Erste Forderung: Wir müssen das Drei- bis Vierfache investieren, wenn wir die Bahn wieder auf das richtige Gleis setzen wollen. Koalitionsvertrag der GroKo? Fehlanzeige. Zweiten Webfehler beseitigen: Wir bräuchten eine schlankere Bahn, und wir bräuchten eine Bahn, die am Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge orientiert ist und nicht an dem Zwang, schwarze Zahlen zu schreiben. Fehlanzeige im Koalitionsvertrag der GroKo, Herr Schreiner. Der dritte Punkt: Die Menschen hätten gerne fähiges Spitzenpersonal in diesem Bereich. Wenn ich mir das anschaue, dieses Spitzenpersonal ist nicht nur nicht fähig, die Bahn auf einen guten Weg zu bringen, die kassieren auch noch Millionenboni für diese Fehlleistungen. Das prominenteste Beispiel ist Herr Dobrindt, von 2013 bis 2017 Verkehrsund Digitalminister. Wir wissen alle, was er geleistet hat. Der ist jetzt Innenminister geworden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten gerne eine Besetzung von Ministerposten nach Befähigung und Leistung. Das wäre der erste Schritt zur Besserung. (Beifall bei der AfD –