Horst Gies

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf zum Landesjagdgesetz spricht das grün geführte Ministerium unseren Jägerinnen und Jägern verdammt viel Kompetenz ab. Ich möchte an dieser Stelle einmal deutlich machen, dass es einer der größten Naturschutzverbände ist, mit 24.000 Mitgliedern, Jägerinnen und Jägern, die alle fachlich hoch fundiert ausgebildet sind, weil sie eine Jägerprüfung machen müssen, die als „Grünes Abitur“ gilt, und die sich intensiv in dem vergangenen Prozess eingebracht haben. Der Ministerrat stellt sich damit gegen die komplette Jägerschaft. Sie haben nur an dem einen oder anderen kleinen Schräubchen gedreht, Frau Ministerin. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Sie treiben einen Keil zwischen Behörden, Waldbesitzer, Jägerinnen, Jäger und Naturschützer. Die Jäger sind selbst wichtige Naturschützer. Ich kann dies nur an allen Ecken und Enden bestätigen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Gerade in diesen Bereichen arbeiten wir vor allem auf Kreisebene, in den Kommunen vor Ort, vertrauensvoll zusammen. Nur so wird es gehen; denn bei 350 bis 400 Förstern im Land Rheinland-Pfalz werden Sie die Probleme, die es zweifellos auch gibt, nie lösen können. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dass wir uns heute damit befassen, nachdem wir am Freitag zum spätmöglichsten Zeitpunkt den Entwurf bekommen haben, nämlich am Freitag um 17 Uhr im OPAL-System bzw. in den Geschäftsstellen, ist schon bemerkenswert, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) vor allen Dingen, weil wir morgen schon wieder eine Sondersitzung des Umweltausschusses haben. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Um eine Anhörung zu beschließen!) Es ist natürlich klar, dass wir eine Anhörung dazu fordern wollen und werden. Das ist vollkommen klar. Jagd und Wild zu den Sündenböcken für waldbauliche Probleme zu degradieren und diese zulasten des Umbaus die Last alleine tragen zu lassen, ist für uns als CDU-Fraktion nicht akzeptabel. (Beifall der CDU) Als Naturschützer sind uns nur zu gut die wildbiologischen Erkenntnisse, die Lebensraumansprüche, die das Wild hat, bekannt. Wir wollen einen Wald mit Wild. (Beifall bei der CDU) Ich muss mich fragen, ob das ein Jagdgesetz, ein Waldgesetz oder ein Forstgesetz ist, das Sie vorlegen. Sie haben gerade gesagt, uns geht es nicht primär um den Nutzwald. Man muss festhalten, dass ein krummer Baum genauso Klimaerfordernisse erfüllt wie ein gerader, den wir noch auf andere Weise nutzen können. Wir haben dann da einen Kompromiss. Sie schütteln den Kopf. Herr von Heusinger, natürlich, es ist so, gehen Sie mal mit raus, dann werden Sie das feststellen. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe gesagt, am Freitag kam der Entwurf, Donnerstag, heute, nur wenige Tage später, 130 Seiten im Plenum, morgen früh, 10 Uhr, Sondersitzung. Ich frage mich: Ist das das neue transparente Schnellverfahren, das die Regierung jetzt neu entwickeln will? (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin 14 Jahre in diesem Plenum, Herr Braun. Lange nicht so lange wie Sie. Haben Sie das schon mal erlebt, dass es am nächsten Tag eine Sitzung wegen einer Anhörung als Sondersitzung gab? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! –