Michael Hauer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe inzwischen aufgehört mitzuzählen, wie oft wir darüber gesprochen haben, dass ein Wiedereinstieg in die Kernenergie weder energiewirtschaftlich erforderlich oder auch nur sinnvoll ist noch Vorteile für Mensch oder Umwelt bringt und zudem zu höheren Strompreisen führen würde. Abgeordneter Wolf hat bereits eine faktenbasierte Diskussion gefordert. Daher möchte ich mich weitgehend auf grundlegende Fakten berufen und diese in Erinnerung rufen. Der Anteil von Windenergie – auch das ist erwähnt worden – und PV an der Bruttostromerzeugung hat im Jahr 2024 bereits ca. 60 % betragen. In Rheinland-Pfalz waren wir bereits ein Jahr vorher ungefähr auf diesem Wert. (Abg. Joachim Paul, AfD: Warum wird der Strom nicht billiger?) Die fluktuierende regenerative Stromerzeugung stellt also eine wesentliche Säule unserer Stromversorgung heute dar. Es ist vorhin das Thema der Versorgungssicherheit angesprochen worden. Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Stromversorgungssicherheit. Das ist an Fakten festzumachen. Im Jahr 2023 wies der System Average Interruption Duration Index, der SAIDI-Wert, eine deutschlandweite durchschnittliche Dauer der Unterbrechungen eines Energienetzes je versorgtem Verbraucher von 12,8 Minuten auf. Das ist ein Spitzenwert. Im Vergleich, im Jahr 2006 (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – das heißt vor den allermeisten Abschaltungen der Atomkraftwerke und mit wesentlich geringeren fluktuierenden Einspeisungen – lag dieser Wert noch bei 21,5 Minuten, also um ca. 70 % höher. Amprion – nur um das auch mal zu referieren, ich war zufälligerweise bei dieser Ausschussfahrt dabei, ich bin sehr dankbar, dass ich dabei sein durfte – hat mitnichten Kernenergie als Grundlast gefordert. Nur für die übrigen Mitglieder dieses Hohen Hauses, die das nicht miterleben durften. Die aktuelle Strompreisanalyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft vom März 2025 weist sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte sinkende Strompreise auf. So lag das Strompreisniveau der mittelständischen Industrie 2024 mit 17,09 ct/kWh auf dem Niveau von 2017. Das heißt, dieser Peak zwischenzeitlich – – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Das Niveau in Bezug auf andere Länder ist interessant!) – Lassen Sie mich das kurz erklären. Grund hierfür waren aber insbesondere auch die Strompreisentlastung der vorherigen Bundesregierung auch bei den energiewirtschaftlichen Umlagen und der Stromsteuer. Die energieintensiven Unternehmen waren bereits vorher weitgehend von staatlichen Abgaben befreit. Der Preisrückgang selbst (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) ist zudem wesentlich auf den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung zurückzuführen, und zwar deswegen, weil der Strompreis, das Strompreisniveau an den Strombörsen dadurch gesenkt wurde, dass fossile Grenzkraftwerke immer häufiger durch Windenergie- und PV-Anlagen ersetzt wurden. Zur Klarstellung: Wenn in anderen Ländern mit zum Teil sehr maroder Infrastruktur wie zum Beispiel den USA die Endkundenstrompreise niedriger als bei uns in Deutschland sind, hat das lediglich eine Ursache, und zwar ist die Subventionierung aus Steuermitteln höher, und man baut Infrastrukturschulden auf Kosten zukünftiger Generationen auf; (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) denn wenn die Netze stabilisiert, erneuert und neu gebaut werden müssen, müssen diese Kosten irgendwo hin. Entweder man legt sie auf den Kunden um oder man subventioniert sie aus öffentlichen Mitteln. Nichts anderes geht. Spätestens seit dem Bau von Hinkley Point C oder Flamanville 3 wissen wir, dass die kostengünstige Atomenergie ein Märchen ist. Das kann man auch ganz konkret definieren. Es sind vierfach höhere als ursprünglich veranschlagte Baukosten. Die Bauzeiten haben sich zu den ursprünglichen Planungen verdreifacht, und somit erfordert dies Erlöse beim verkauften Atomstrom zwischen 12 und 15 % je Kilowattstunde. Das nennt man dann betriebswirtschaftliche Vollkostenrechnung. In dieser – das mag auch ganz wichtig angemerkt sein – sind noch nicht einmal die Endlagerkosten entsprechend berücksichtigt. Volkswirtschaftliches Prädikat: nicht empfehlenswert. Solch hohe Stromkosten, Entstehungskosten fallen insbesondere auch bei den sogenannten Small and Medium Reactors an; sogar im Gegenteil. Die Skaleneffekte – das muss einleuchten – sind entsprechend reduziert, da nicht so groß, und Grenzkosten steigen. Auch das ist jedem Verbraucher und jedem Bewohner unseres Landes vermittelbar. Je mehr Reaktoren ich habe, desto wahrscheinlicher ist die Anzahl der atomaren Unfälle. Das wächst linear mit jedem zusätzlichen Reaktor in unserer Nachbarschaft. Zum Vergleich zu den erneuerbaren Energien: Bei der letzten EEG-Ausschreibung zur Freiflächenphotovoltaik von März 2025 betrug der durchschnittliche mengengewichtete Zuschlagswert 4,66 ct/kWh. Atomkraft ist in der Entstehung dreimal so teuer wie die PV-Anlage. (Abg. Joachim Paul, AfD: Bei Ihrer Rechnung!) Das heißt, im Vergleich dazu gibt es an dieser Stelle keinen Spielraum für Atomkraft, aber es gibt Spielraum für die Investitionen in Speicher und Netzausbau. Um einmal darzulegen, wie das zusammen funktioniert: Ähnlich nämlich wie bei den PV-Modulen sind die Kosten für elektrische Speicher in den letzten zehn Jahren – jetzt gut zuhören – um fast 85 % gesunken. Das heißt – und sie sinken noch weiter –, die Volatilität bei Erzeugung und Verbraucher wird zum Geschäftsmodell und regionalen Wertschöpfungsfaktor. Das ist ganz gewiss etwas, das wir an anderer Stelle nicht erleben. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt hervorheben. Auch nach 70 Jahren Atomkraft haben wir das Problem der Atommüllendlagerung nicht gelöst, und die Suche wird sich voraussichtlich bis 2070 hinziehen, bis wir diesen Standort haben. Warum? Weil Kommunen, Bürger, aber auch die Wirtschaft in den Regionen diesen Müll nicht in ihrer Nähe haben wollen. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Wissen Sie was? Ich kann diejenigen verstehen, und somit tragen wir mit unserer Politik der Energiewende diesem Bürgeranliegen weiter Rechnung. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)