Josef Winkler

Da er nicht gesungen hat, wird dafür schon mal keine Gebühr fällig. Insofern ist das doch eine Erleichterung. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer liebt sie nicht, die Feste und Feiern in unserem Land? Sie stehen für Lebensfreude pur. Was gehört natürlich immer dazu? Musik. Was wäre Weihnachten ohne White Christmas oder die Fastnacht ohne Margit Sponheimer, Die Humbas usw. usf. Die CDU-Fraktion spricht also in ihrem Antrag ein echtes Problem an. Die GEMA-Gebühren sind für viele gemeinnützige Vereine und Veranstalter eine Belastung. Sie machen den Ehrenamtlichen zu schaffen, die diese Feste überhaupt erst möglich machen. Das Anliegen ist also berechtigt, werte Kollegin Schneid, aber ich schließe mich Kollege Beyer an. So, wie der Antrag vorliegt, ist er unausgegoren, und deshalb werden wir ihn ablehnen. Ich werde auch kurz erklären, warum. Es fängt schon damit an, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU Modelle aus Bayern und Hessen anschauen. Wir dürfen wohl unterstellen, dass ihnen bekannt ist, dass die finanzielle Lage dort eine andere als bei uns in Rheinland-Pfalz ist. Beide Länder haben auch mehr Spielraum, weil sie im Länderfinanzausgleich zu den Geberländern gehören. Wir haben hier eine andere Haushaltslage. Es sind nicht nur die Finanzen, sondern es ist auch die Systematik, wenn ich zum Beispiel an den bayerischen Vertrag denke. Ein paar Eckdaten zu den Förderkriterien in Hessen und Bayern – ich schließe mich da dem Kollegen an –: Förderfähig sind bis zu vier Veranstaltungen pro Veranstalter, die Veranm2 staltungsfläche darf 500 nicht überschreiten, und der Eintritt muss frei sein. In Bayern sind außerdem nur gemeinnützige Vereine und Organisationen mit gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken antragsberechtigt. In Hessen wird das nicht ganz so streng gehandhabt, wobei hier der Fokus auf Ehrenamtlichkeit liegt, aber es ist auch eine Frage der Definition, wo die Ehrenamtlichkeit endet. Neben diesen Einschränkungen gibt es in Bayern, so weit zumindest unsere Recherchen, keine Regelung für Vereine, die über ihre Dachorganisation schon Rahmenverträge mit der GEMA haben. Diese Verträge sind sehr sinnvoll, weil sie schon heute und schnell viel Geld, Mühe und Bürokratie sparen. An solche Verträge sollte meiner Meinung nach angeknüpft werden, und wir sollten keine zusätzlichen bürokratischen Strukturen durch Neuregelungen und Einzelverträge jedes einzelnen Bundeslands, möglicherweise auch großer Kommunen, noch einmal mit der GEMA eingehen. Ein Punkt ist mir aber doch noch wichtig zu erwähnen: Die GEMA-Gebühren sind kein Selbstzweck. Es gibt die GEMA aus gutem Grund. Die GEMA sorgt dafür, dass Künstlerinnen und Künstler für ihre Musik fair bezahlt werden. Ja, bei den großen Events, die Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, in Ihrem Antrag nennen, wie dem Wurstmarkt in Bad Dürkheim oder „Summer in the City“, sind die Gebühren sicherlich hoch, aber das sind schließlich auch Veranstaltungen, mit denen gutes Geld verdient wird. Ich sage es an dieser Stelle deutlich: Auf der einen Seite fordern wir Mindesthonorare für Künstler zu Recht, damit sie überhaupt ein ausreichendes Auskommen haben, und auf der anderen Seite sollen wir bei der GEMA sparen, und das auch bei kommerziellen Veranstaltungen. Das passt meiner Meinung nach nicht zusammen. Was wir wirklich brauchen, ist ein klarer Fokus. Es geht um die vielen kleinen Vereine und Ehrenamtlichen im Land, die mit Herzblut und ohne Bezahlung dafür sorgen, dass bei uns etwas los ist. Sie brauchen unsere Unterstützung. Dieses Problem betrifft nicht nur uns in Rheinland-Pfalz, sondern alle Bundesländer und die jeweiligen Kommunen. Deshalb ist unser Vorschlag, lassen Sie uns an einer gemeinsamen, länderübergreifenden, also bundesweiten Lösung inklusive der Kommunen arbeiten – der Städtetag wurde schon angesprochen, das betrifft auch den bundesweiten Städtetag, den Deutschen Städtetag –, die das Ehrenamt stärkt, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Soweit ich weiß, sind die Gespräche auf dieser Ebene schon unterwegs und recht weit fortgeschritten. Insofern kann man auch sagen, hoffe ich, dass wir dort einen Erfolg sehen. Dafür brauchen wir aber nicht Ihren Antrag zu unterstützen, er ist nicht ganz ausgegoren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)