Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist das letzte Bundesland, das seine Bürger immer noch mit verpflichtenden Straßenausbaubeiträgen belastet. Alle anderen Länder haben die ungerechten Ausbaubeiträge entweder abgeschafft oder stellen es ihren Kommunen frei, ob sie die Beiträge erheben. Nur in Rheinland-Pfalz hält die Landesregierung aus Roten, Grünen und FDP bislang stur an einem System fest, das ungerecht und bürgerfeindlich ist. (Abg. Damian Lohr, AfD: So sieht’s aus!) Immerhin sieht inzwischen sogar die FDP-Fraktion ein, dass die Straßenausbaubeiträge ungerecht und bürgerfeindlich sind. (Beifall der AfD) Ich fordere von der FDP: Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie. Ohne konkrete parlamentarische Initiativen ist Ihre Behauptung nichts anderes als ein verfrühtes Wahlkampfmanöver. Jetzt hat die FDP endlich die Chance, Glaubwürdigkeit herzustellen. (Beifall der AfD) Bringen Sie, wie meine AfD zuletzt vor einem Jahr, einen Antrag oder einen FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, oder stimmen Sie einem von uns eingebrachten Gesetzentwurf zu. Meine AfD-Fraktion und ich haben immer wieder gefordert: Straßenausbaubeiträge abschaffen! Weg mit der Belastung! Weg mit der Bürokratie! – Mehr als 22 % der kommunalen Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen gehen für Verwaltungskosten verloren. In Städten wie Koblenz reichen die Personalressourcen aktuell noch nicht einmal für den Einzug der Beiträge aus. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Setzen wir diese Personalressourcen für andere Zwecke frei. Unsere Kommunen leiden unter Personalmangel. Gehen wir entgegen üblicher Erwartungen davon aus, die Union würde ein Mal Wort halten, ein Mal ein Wahlversprechen umsetzen, gäbe es plötzlich eine Mehrheit für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge, und zwar, weil eine Regierungsfraktion die Ausbaubeiträge angeblich abschaffen will. Ich fordere die FDP auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Wo ist der Antrag der FDP? Wo ist der FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? (Beifall der AfD) Ich will, dass die ungerechten Straßenausbaubeiträge schon vor der Landtagswahl 2026 abgeschafft werden. Schaffen wir die Beiträge endlich ab. Warum ist mir, warum ist uns diese Abschaffung so wichtig? Ich will unsere Bürger finanziell entlasten, ich will Bürokratie abbauen, und auch, weil wir von der AfD es waren, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt haben, gegen massiven Widerstand und Hohn und Spott der anderen. Vor fünf Jahren hatten wir in den Haushaltsberatungen die Abschaffung der Ausbaubeiträge gegenfinanziert und beantragt, sie abzuschaffen – Schwarz, Gelb und der Rest lehnten ab. Vor einem Jahr hatten wir einen Antrag, dann einen Gesetzentwurf eingebracht. Wieder stimmte nur die AfD der Beitragsabschaffung zu – Chance vertan, FDP und CDU. Vor drei Jahren dasselbe Spiel. Wir erinnern uns an den allerersten Antrag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Der war im Jahr 2018 von meiner AfD-Fraktion. Die CDU-Fraktion hat unsere Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zuerst „populistisch“ genannt, dann hat sie unsere Forderung kopiert, aber im Parlament immer wieder abgelehnt. Die Union weiß nicht, wie sie mit den ungerechten Beiträgen umgehen soll, weil ihr eine linke Brandmauer wichtiger ist als die Entlastung der Bürger. Die Wahrheit ist, CDU und FDP haben in dieser Frage jahrelang versagt. Sie sind ihrem eigenen Wahlprogramm untreu geworden, haben gegen die Interessen der Bürger gestimmt, nämlich gegen unsere Anträge zur Abschaffung der Ausbaubeiträge. Was wir heute erleben, ist nichts anderes als ein politischer Rückzug unter dem Druck der Realität, getrieben von der AfD. Doch während jetzt andere auf den fahrenden Zug aufspringen, gilt für uns: Wir sind der Zug. Die AfD war von Anfang an die einzige politische Kraft, die sich glaubwürdig, klar und unbeirrt für die Abschaffung dieser Beiträge eingesetzt hat. (Beifall der AfD) Ich gebe keine Ruhe, wir geben keine Ruhe, bis die ungerechten Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abgeschafft sind. Vielen Dank. (Beifall der AfD)