Kathrin Anklam-Trapp

Die Gruppe FREIE WÄHLER wird vertreten durch Abgeordneten Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde alles gesagt, aber nicht von jedem. Wir als FREIE WÄHLER werden diesen Prozess natürlich begleiten und signalisieren Zustimmung. Eine Anmerkung habe ich, was das Privatschulgesetz angeht. Es geht darum, dass Lehrer auch künftig eine angemessene Alters- und Hinterbliebenenversorgung erhalten sollen. Unangenehm kann dabei sein, dass im Zuge der geplanten Umstellung womöglich bereits gewährte Zuschüsse zurückgezahlt werden müssten. Das könnte am Ende zu sozialen Härten führen, und das sollten wir durch die Ausschussarbeit vermeiden. Vielen Dank. (Zuruf des Staatsministers Sven Teuber)