Steven Wink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von der SPD: Der kleine Lindner!) – Die Ansage „Der kleine Lindner“ nehme ich positiv; denn auch der hat irgendwann einmal angefangen und wurde dann berühmt. Vielleicht werde ich auch einmal berühmt. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, auf was die AfD heute hinauswill. Sie beantragen eine Aktuelle Debatte, die ein bisschen wie ein Antrag klingt. Es ist auch ein Stück weit das politische Spiel zu versuchen, die Ampelkoalition auseinanderzudividieren. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das kann ich zu Beginn sagen: Das passt nicht. Wissen Sie, der Artikel ist drei Tage alt, und der Unterschied ist, dass wir in der Ampelkoalition demokratisch miteinander zusammenarbeiten, und zwar drei Parteien sind, die verschiedene Meinungen haben, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) was aber im politischen Spektrum völlig legitim ist. Jeder kann seine Ideen und seine Ansichten haben. Die Kollegen von Grünen und SPD haben vorhin gesprochen, jeder kann seine Ideen haben. Ja, die FDP in meiner Person hat das Thema vor drei Tagen angesprochen. Das ist richtig, das ist korrekt, das hat jeder gesehen. Übrigens ist es den Kolleginnen und Kollegen in der Regierungskoalition auch nichts Neues, weil ich das Thema oder wir als FDP das Thema schon öfters angesprochen haben. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die waren jetzt gar nicht so überrascht, wie Sie davon überrascht waren. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir hatten nämlich in der Vergangenheit immer wieder die Forderung der Abschaffung im Parteiprogramm, also völlig normal. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP, in Richtung der AfD) – Marco, Du kannst ihn ruhig lassen, der kann ruhig blöken. Dennoch muss ich sagen, dass die Argumente, die wir im letzten Jahr oder im vorletzten Jahr gegen die Abschaffung aufgrund diverser Haushaltslagen etc. hatten, plausibel und damals auch richtig waren. Es gab verschiedene Politikschwerpunkte, auch das ist richtig. Die FDP hat dafür eingestanden, gerade auch, wenn es darum ging, verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu machen. Darauf komme ich gleich noch. In der Koalition gab es erste Schritte. Es wurde eine erste Entlastung dahin gehend herbeigeführt, dass man die Einmalbeträge abgeschafft hat und zu den wiederkehrenden Beiträgen gekommen ist. Das war ein Schritt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ja, selbstverständlich würden wir es uns wünschen, wenn es die Möglichkeit gäbe, weitergehende Entlastungen zu debattieren, dieses Thema zu debattieren. Also, es war eine reine Ideeneinbringung der FDP oder von Wink und keine Oppositionsarbeit innerhalb der Regierung, wie das in Berlin der Fall war oder Sonstiges. Das hat mitnichten stattgefunden. Der Antrag oder die Idee eines Antrags, die Aktuelle Debatte, die wir jetzt haben, sehe ich – ich habe es anfänglich gesagt – als politisches Kalkül. Mehr ist es nicht, meiner Ansicht nach. Warum? Auch das habe ich in diesem Artikel gesagt. Scheinbar hat man dort aufgehört zu lesen, die Überschrift genommen und fertig. Die Rechtsgrundlagen in Berlin eines Sondervermögens etc. und wie die sich auf die Haushalte auswirken, sind noch gar nicht bekannt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die notwendigen Zahlen, Daten und Fakten, die man dafür bräuchte, um das zu debattieren, sind auch noch nicht bekannt. Jetzt hinzugehen und zu sagen, ich beantrage das heute, wäre ein Schnellschuss, zumal wir auch eben gehört haben, priorisierende Kommunen, Organisation des Ganzen etc. pp. Genau das ist der Unterschied zwischen regierungstragender Koalition und Opposition. Eine regierungstragende Koalition hat die Verantwortung, verantwortungsvoll vorzugehen, gerade im Bereich der Finanzpolitik. Die Gegenfinanzierung, die wir damals gehört haben, ging zulasten der Sozialpolitik, ging zulasten der Wirtschaftspolitik und ging zulasten der Integrationspolitik. Das ist keine souveräne Gegenfinanzierung. Herr Junk, zu Ihnen: Ich sage es nochmals, das ist keine Opposition, das ist Demokratie, wenn man eigene Ideen äußert. Das gehört zu einer Demokratie dazu, und die CDU hat im Bund auch schon die einen oder anderen Probleme gehabt. Ich würde hier deshalb kleine Brötchen backen. Ich freue mich aber darüber, dass Sie sich, seit ich Fraktionsvorsitzender wurde, meine Arbeit genau angeschaut haben, um vielleicht etwas Originelles über mich zu sagen. Das hat heute nicht funktioniert. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das liegt aber nicht an uns!) Ich habe nicht die Muskeln spielen lassen, im Gegensatz zu Ihnen habe ich nämlich schon neun Jahre Erfahrung in einer Regierungskoalition, was viele anderen von sich hier in diesem Saal nicht behaupten können. (Zurufe von der CDU: Oho!) Das heißt, die Koalition steht nicht mit heruntergelassener Hose da, der Wink steht nicht mit heruntergelassener Hose da, sondern rein die AfD mit der Schaudebatte heute, zumal es mit der AfD keine Mehrheiten gäbe in diesem Bereich. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN –