Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Vertrauen, genauer gesagt über das Vertrauen in Verwaltungshandeln und darüber, wie Verwaltungen das Vertrauen in die eigene Entscheidungskompetenz stärken können, um nicht nur formal korrekte, sondern auch verantwortungsvolle und lebensnahe Entscheidungen zu treffen. Die CDU greift mit ihrem Antrag ein echtes Thema auf. Deswegen fand ich auch die Ausschussberatungen sehr erhellend. Zu oft wird Verwaltung als absichernd statt gestaltend erlebt. Der Wunsch, vorhandene Spielräume besser zu nutzen, ist berechtigt. Dennoch greift der Antrag zu kurz und geht leider auch am Kern vorbei; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kulturwandel lässt sich nicht verordnen. Man kann ihn nicht in Paragrafen gießen. Das war auch das ganz eindeutige Fazit der Anhörung im Innenausschuss. Alle Sachverständigen, so wie ich sie verstanden habe, von Professor Hill über Herrn Treves bis zum Landrat Guth, haben klargemacht, bevor man über neue Regeln oder Gesetzesänderungen spricht, braucht es etwas anderes, nämlich Führung, Haltung, Vertrauen und eine neue Verwaltungskultur. Rainer Guth, Landrat des Donnersbergkreises, hat mit seinen Praxisbeispielen eindrucksvoll gezeigt, was gute Führung ausmacht, und ganz nebenbei klargestellt, es hat im gesamten Kreis kein einziges Disziplinarverfahren gegeben, das mit der Ausübung von Ermessensspielraum zu tun gehabt hätte. Das zeigt, nicht das Disziplinarrecht ist die Herausforderung, sondern das System dahinter. Verwaltungskultur verändert sich nicht durch einen neuen Satz in der Laufbahnverordnung. Sie verändert sich durch ermutigende Führung, durch klares Vorleben, durch einen Wandel im Selbstverständnis. Der Antrag will Beurteilungskriterien und das Disziplinarrecht anpassen, aber ohne begleitenden Prozess führt das nicht zu mehr Handlungsspielraum, sondern eher zu Unsicherheit. Wenn niemand weiß, was pragmatische Entscheidung bedeutet, ist das Risiko groß, dass der Impuls im Alltagsbetrieb ins Gegenteil kippt. Alle Sachverständigen waren sich einig: Was wir brauchen, ist kein Schnellschuss, sondern ein umfassender Veränderungsprozess, ein echtes Change Management mit Fortbildung, mit Feedbackkultur, mit Fehlerkultur, mit Führung, die Vertrauen gibt, statt Kontrolle zu erzwingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen lieber Kollege Martin, Sie haben in der Ausschusssitzung selbst eingeräumt, dass der Antrag ein Teil einer Gesamtstrategie von Ihnen sei. Diese Gesamtstrategie liegt mir nicht vor. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Sie quasi den letzten Teil Ihrer Strategie als Erstes aufgezogen haben. Vielleicht erfahren wir in dieser Legislatur noch mehr. Meine Damen und Herren, deshalb danken wir der CDU für den Anstoß zur Debatte. Sie ist richtig und wichtig, aber wir lehnen diesen Antrag ab, nicht weil das Ziel falsch ist, sondern weil der Weg dorthin falsch gewählt ist. Für eine moderne Verwaltung braucht es mehr als neue Paragrafen. Es braucht neue Haltungen und den Mut, die tiefere Veränderung zu wagen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)