Katrin Eder

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Lassen Sie mich, bevor ich zum eigentlichen Gesetzentwurf komme, einige Sätze zur Diskussion der vergangenen Tage sagen. Der Behauptung, es gehe uns um die wirtschaftlichen Interessen der Forstindustrie, möchte ich klar widersprechen. Erstens geht es in der Forstwirtschaft nie ums schnelle Geld; denn Bäume wachsen Jahrzehnte, bevor sie geerntet werden können. Zweitens richtet sich unsere gesamte Forstpolitik am Leitbild des nachhaltig bewirtschafteten klimaresilienten Mischwaldes aus und eben nicht an vermeintlich geldbringenden Monokulturen. Es geht nicht ums Geld, es geht um den Erhalt unserer Wälder als Heimat, Natur und Erholungsraum sowie als CO -Senke. Die Herausforderung im Jagdrecht ist, dass es grundlegende Konflikte zwischen einzelnen Interessengruppen zu moderieren und Mittelwege zu finden gilt. Damit sind wir nicht alleine. Lassen Sie mich mit Erlaubnis der Präsidentin die bayerische Forstministerin Kaniber zitieren, die sich seit Wochen öffentlich mit ihrem Kabinettskollegen, Herrn Aiwanger, streitet. Ich möchte zitieren, wenn ich darf: „Ich glaube, dass es noch nicht ganz angekommen ist, dass wir uns mit dem Wald in einer Klimakrise befinden.“ Das stand in der Tagesschau, und in der PIRSCH stand: „Es geht darum, das Aufwachsen zukunftsfähiger Wälder […] sicherzustellen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt vier Jahre den Weg des intensiven Dialogs gegangen, in dem wir das Gesetz stetig weiterentwickelt haben. Wir haben viele Erkenntnisse aus dem Anhörungsverfahren und zahlreichen Verbändegesprächen aufgenommen. Der Entwurf ist heute ein Kompromiss im besten Sinne. Deswegen möchte ich gleich zu Beginn allen beteiligten Verbänden und den fachlich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus danken. In diesem Entwurf stecken viel Herzblut, Fleiß und Gehirnschmalz. Uns ging es stets darum, eine Balance zwischen den widerstreitenden Positionen zu finden, ohne dabei die grundlegenden Ziele aus den Augen zu verlieren. Ich möchte Sie noch einmal kurz benennen. Wir wollen den jungen Bäumen das Aufwachsen erleichtern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir wollen das Jagdrecht als Eigentumsrecht wahren und gleichzeitig Grundeigentum schützen. Wir wollen neue wildtierökologische Erkenntnisse integrieren. Wir wollen Tier- und Naturschutz stärken. Wir wollen die Jagdverwaltung zweckmäßig und effizient organisieren. Wir wollen das Wildschadensverfahren vereinfachen. Nach Vorstellung des ersten Entwurfs gab es eine intensive Debatte, die zu einigen Veränderungen geführt hat. Wir verzichten jetzt weitgehend auf die Einführung neuer Begriffe. Wir übertragen mehr Verantwortung an Vertragsparteien und reduzieren Behördenhandeln. Wir schaffen die Möglichkeit für privatrechtliche Vereinbarungen über Mitjagd. Wir regeln mehr gesetzlich und weniger in der Landesjagdverordnung. So haben wir das grundlegende Ziel beibehalten, aber neue Wege dorthin mit den Verbänden und Institutionen gefunden. Einen Aspekt möchte ich erwähnen. Wir nehmen den Wolf in die Liste der Wildarten auf und schaffen für ihn praxisorientierte Sonderregeln. Damit reagieren wir auf den Ständigen Ausschuss der Berner Konvention und die EU, die den Schutzstatus auf geschützt herabgestuft hat. Wie das in Deutschland ablaufen soll, wird gerade im Saarland auf der Umweltministerkonferenz verhandelt. An diesem Beispiel ist klar, uns geht es immer um praxisorientierte und pragmatische Lösungen zum Wohle von Wald, Wild, Jägerinnen und Jägern und Grundbesitzenden, um sonst nichts. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das Gesetz soll zum 1. April 2027 in Kraft treten. So haben wir ausreichend Zeit, um die nachgelagerten Vorschriften sowie die Landesjagdverordnung im Dialog mit allen Verbänden zu erarbeiten. Meine Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zum Abschluss die Bitte, den Gesetzentwurf in seiner gesamten Tragweite zu betrachten und nicht in der Debatte auf Einzelaspekte zu verengen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)