Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Sparkassen erfüllen eine unverzichtbare Aufgabe bei der Versorgung unserer Bürger und Unternehmen mit Finanzdienstleistungen. Als AfD-Fraktion ist es uns sehr wichtig, unseren Sparkassen einen optimalen gesetzlichen Rahmen für ihre wichtige Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes betrifft Anpassungen an EU- und Bundesrecht. Die Landesregierung plant außerdem, Führungspositionen und Verwaltungsratsposten bei Sparkassen so lange ausschließlich mit Frauen zu besetzen, bis ein sogenanntes paritätisches Geschlechterverhältnis erreicht ist. Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen, dass kompetente Frauen und Männer in verantwortungsvolle Positionen kommen. Wir wollen kompetenten Frauen den Weg in Führungspositionen ebnen, aber nicht durch Quoten, sondern durch echte Verbesserungen der Rahmenbedingungen; denn Chancengerechtigkeit entsteht nicht durch politische Vorgaben, sondern durch faire Voraussetzungen für alle. Moderne Arbeitsmodelle, flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten sind konkrete Maßnahmen, die Frauen – wie übrigens auch Männern – helfen, Karriere, sonstiges Leben und Familie zu vereinbaren. Ein zentrales Thema bleibt dabei die Kinderbetreuung. Der Mangel an Betreuungsplätzen im ganzen Land erschwert es jungen Familien, b eruflich durchzustarten. Hier muss die Politik ansetzen, wenn sie Gleichberechtigung erreichen will. Unser Ziel ist es, dass Führungspositionen nach Eignung, Engagement und Leistung vergeben werden, nicht nach Geschlecht; (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) denn wer Verantwortung übernehmen kann und will, sollte aufsteigen dürfen, sowohl als Mann als auch als Frau. Entlarvend ist: Nach über 30 Jahren SPD-Regierung sind die strukturellen Defizite für Frauen in Rheinland-Pfalz noch immer so gravierend, dass Quoten als Heilmittel dienen sollen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD hat keine Frauen in der Fraktion!) Das ist nicht fortschrittlich, das ist ein politisches Armutszeugnis, das sich Rot-Grün selbst ausgestellt hat. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schauen Sie doch mal in den Spiegel!) Lassen Sie uns daher gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, damit Frauen Führungspositionen aus eigener Kraft erreichen können, nicht wegen, sondern trotz der rot-grünen Politik. Vielen Dank. (Beifall der AfD)