Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben das Jahr 2019, genauer gesagt den 18. April 2019. Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben auf ihrem kleinen Parteitag in Mainz eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz beschlossen, eine Forderung im Übrigen, die die FWG und die Freien Wähler im Land seit Jahren umgetrieben hatte. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie fordern die Landesregierung auf, die entsprechenden §§ 10 „Besondere Bestimmungen für […] Immissionsschutzanlagen“ und 10 a „Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen“ ersatzlos zu streichen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie soll das gegenfinanziert werden?) Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle der Kommunen sollen durch eine entsprechende Erhöhung der Landeszuweisungen an die Kommunen kompensiert werden. Für die Freien Wähler sind Straßen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Infrastruktur und damit eine kommunale Kernaufgabe. Stephan Wefelscheid verwies seinerzeit auf die zunehmenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung über Straßenausbaubeiträge und stellte fest (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) – ich darf zitieren –: „Die Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt alter Tage und haben sich politisch überlebt. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Die Finanzierung des Straßenausbaus muss auf neue finanzielle Beine gestellt werden. Die SPD-Landesregierung täte gut daran die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich zu handeln!“ Die damalige Begründung gilt nach wie vor, Straßen sind ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Infrastruktur und somit kommunale Kernaufgabe. Straßenunterhaltung und deren Ausbau müssen deshalb von der Allgemeinheit und nicht überwiegend von den jeweiligen Anliegern gezahlt werden. Das System, wonach Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu zahlen sind, ist aufseiten der Verwaltung mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden und bindet qualifiziertes Verwaltungspersonal. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für die betroffenen Anlieger zudem eine erhebliche finanzielle Belastung. In Bayern wurde auf Initiative der Freien Wähler die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner längst in Landesrecht umgesetzt. Nach dem bisherigen System haben die Straßenausbaubeiträge aber auch einen nicht unerheblichen Teil der Finanzierung der Ausbaumaßnahmen dargestellt. Wenn die Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Beiträge wegfällt, entsteht somit eine Deckungslücke in kommunalen Haushalten. Diese Deckungslücke ist daher durch Landesmittel zu kompensieren. Da dies nach allgemeinen Erfahrungswerten mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist, sollte die finanzielle Kompensation aber nicht als zweckgebundene Zuweisung erfolgen, sondern in Form einer Erhöhung der allgemeinen Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen. Sachlich ist dieser Ausführung aus dem Jahr 2019 auch 2025 nichts hinzuzufügen. Wenn Sie nun am heutigen Tag das Thema einer Aktuellen Debatte aus Forderungen des Jahres 2019 abschreiben, so zeigt dies, dass Sie zumindest in der Lage sind, unsere guten Ideen für unser Bundesland ins Parlament zu tragen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)