Dr. Lea Heidbreder

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte es sich jetzt einfach machen und viele Versäumnisse der Vergangenheit aus der Ära Merkel und der Bundesverkehrsminister verantwortlich machen für die fehlenden Investitionen in die Schieneninfrastruktur, die auch verantwortlich sind für die Probleme, die wir heute diskutieren, für die Bahnreisenden und Zugmitarbeitenden. Wichtiger ist es aus meiner Sicht aber, den Blick nach vorne zu richten, Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Deshalb halte ich es für den falschen Schritt der Koalition auf Bundesebene, die Einnahmen aus der Lkw-Maut jetzt wieder in die Straße zu stecken. Das sind 5 Milliarden Euro, die am Ende der Schiene fehlen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Lieber Kollege Schreiner, ja, es ist eine emotionale Debatte, weil es ein emotionales Thema ist, weil es um Fahrgäste geht, die am Bahnsteig stehen und nicht abgeholt werden, weil es Misskommunikation gibt. Auf diese Emotionen braucht es politische Antworten. Genau diese politischen Antworten geben wir auf Landesebene. Wir haben erstmalig 1 Milliarde Euro für den ÖPNV im Landeshaushalt zur Verfügung. Wir haben das Deutschlandticket gemeinsam mit dem Bund eingeführt, das jeden Tag Tausenden Menschen das Bahnfahren so einfach macht. 33 Millionen Buskilometer, 100 % finanziert vom Land für die Regiobuslinien, 42 Millionen Zugkilometer, das alles stellt das Land bereit. Das Land ist aber nicht zuständig für die Infrastruktur, die es braucht, damit dieses Angebot am Ende auf der Schiene auch zuverlässig fahren kann, und die wir für die Modernisierung oder für den Ausbau der Stellwerke brauchen. Herr Kollege Wefelscheid, ja, ich gebe dem Bundesverkehrsminister eine Chance, seien Sie versichert. (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Mir müssen Sie das nicht versichern!) Vielleicht ist es am Ende auch der eine Buchstabe, der den Unterschied zwischen CDU und CSU macht. Ich bin gespannt, ob der CDU-Bundesverkehrsminister die Mobilitätswende im Land vorantreibt. Ich würde mich sehr freuen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Grüne stehen wir für faire Arbeitsbedingungen, ein zuverlässiges Zugangebot und Bahnhöfe, die man vorzeigen kann. All das erfordert eine dauerhafte, eine ernsthafte politische Unterstützung, die dem System Schiene den Rücken stärkt. Rheinland-Pfalz darf nicht auf der Strecke bleiben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)