Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sehe, es war sehr gut, dass wir dieses Thema in die Aktuelle Debatte gezogen (Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) und alle Anwesenden gezwungen haben, hier Farbe zu bekennen. (Beifall bei der AfD) Lieber Herr Kollege Wink, da sind Sie selbst für Ihre inhaltlich flexible FDP sehr ins Lavieren gekommen, warum Sie Ihre Programmatik nun nicht umsetzen wollen. Danke aber auch, dass Sie am Ende dann doch noch einmal klargestellt haben, dass Sie die vorhandenen parlamentarischen Mehrheiten nicht nutzen und die Bürger durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht entlasten möchten, was Sie wahrscheinlich durch Ihren Vorstoß insinuieren wollten. Deshalb stehen jetzt doch Sie, um in Ihren eigenen Worten zu bleiben, mit heruntergelassener Hose da. Lieber Herr Noss, um auf Sie einzugehen. Sie sind aber auch – ich glaube, das darf ich parlamentarischerweise sagen – ein kapitales Murmeltier. Wir haben nämlich in den Haushaltsberatungen deutlich aufgezeigt, wie wir durch Einsparungen bei Ihren ideologisch getriebenen Ausgaben im Bereich Integration, Migration, Klimaschutz etc. die Straßenausbaubeiträge abschaffen, unsere Polizei besser entlohnen und aufstellen und Schulden abbauen können. Wir haben auch dargelegt, wie wir es finanzieren wollen, nämlich durch nicht zweckgebundene Mittel von 90 Millionen Euro und zweimal 5 Millionen Euro, um die Länge der Gemeindestraßen zu ermitteln, was die Landesregierung seit Jahren verweigert, und das kommunale Personal zu schulen. Herr Köbler und Herr Minister Ebeling, die wiederkehrenden Beiträge sind noch ungerechter. Es werden noch mehr Menschen für Straßen zur Kasse gebeten, die sie nicht nutzen. Sie belasten die Bürger deutlich höher, weil der Anwohneranteil höher ist. Sie sind rechtsunsicher. Deshalb gibt es deutlich mehr Klagen. Sie sorgen für noch mehr bürokratischen Aufwand. Herr Ebling, die Zahl 22 % erhält man korrekt, wenn man auch nur die Anzahl der Kommunen zugrunde legt, die sich gemeldet haben. Wenn sie die Kosten der Kommunen, die sich gemeldet haben, auf alle umlegen, auch die, die sich nicht gemeldet haben, dann kommt man zu anderen Zahlen. Das ist aber unlauter und Rosstäuscherei. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)