Damian Lohr

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Wir haben ein Ansinnen von den FREIEN WÄHLERN, das auch nach unserem Dafürhalten ein richtiges ist, aber, wie es auch schon angesprochen wurde, ist der Weg zumindest fraglich. Man hätte beispielsweise im Ältestenrat auf die Problematik hinweisen können. Der Verweis auf die Gesetzeslage in Brandenburg ist auch vollkommen in Ordnung. Herr Kollege Schwab, aber dann sagen Sie heute, eigentlich wollen wir gar keine Politik machen. Also, ich habe so ein bisschen den Eindruck, es geht eigentlich darum, wir bringen als Gruppe FREIE WÄHLER einen Gesetzentwurf ein, und dann geht er irgendwie durch. Man hätte das anders regeln können, um die technisch teilweise berechtigten Bedenken von vornherein wegzunehmen, indem man von vornherein den Wissenschaftlichen Dienst damit betraut hätte. Ihr Ansinnen können wir vollkommen nachvollziehen, das ist legitim. Es geht in erster Linie um die Mitarbeiter. Nach unserer Meinung besteht aber noch Verbesserungsbedarf. Ich glaube – das ist auch schon bei den Vorrednern angeklungen –, dass das durch diesen Weg vielleicht ein bisschen schwierig werden könnte. Ich kann aus unserer Sicht sagen, wir werden das konstruktiv begleiten. Wir sind auch offen für den Brandenburger Weg, die Koalition anscheinend eher weniger, aber Ziel sollte es doch insgesamt sein, dass man einen Weg findet, der vielleicht für alle tragbar ist. Ich meine, das ist ein sehr spezifischer Sonderfall, der auch nicht so h äufig vorkommt. Wenn eine Fraktion nach einer Legislatur liquidiert wird, weil sie nicht mehr ausreichend Stimmen erhält, dann gibt es auch keine Probleme mit der Beschäftigung, weil die Verträge befristet sind, aber für diesen Sonderfall kann man sicher eine Lösung finden. Wir sind grundsätzlich für das Ansinnen zu haben und werden uns anschließen, wenn es einen rechtssicheren Weg über ein Rechtsgutachten gibt. Da gehen wir mit. Danke schön. (Beifall der AfD)