Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er bringt das Gesetz jetzt noch mal ein! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Kollegen Baldauf haben gezeigt, wir Rechtsanwälte können alles. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich kann mich nur verneigen vor Rechtsanwaltskollegem Baldauf. Er hat es hervorragend eingebracht. Das zeigt, der erste Satz des Studiums, „Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“, hilft. Wir haben gehört, es hat drei Paragrafen, und der Inhalt wurde dargetan. Es dient der Verwaltungsmodernisierung. Insofern sind wir eigentlich ganz schnell fertig mit der Beratung. Das ist der notwendige, richtige Schritt. Nachdem wir gestern schon die Digitalisierung vorangetrieben haben, gehen wir jetzt den nächsten Schritt. Ich hoffe, Herr Minister, dass das weiter so bleibt und Sie demnächst persönlich noch weitere Vorlagen einbringen, die wir dann zur Digitalisierung der Verwaltung beschließen können. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)