Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es so kurz machen wie die Landesregierung und sagen, wir werden dem Gesetz zustimmen. Ich möchte aber noch zwei Punkte hinzufügen. Der erste Punkt ist, dass ich glaube, wenn es Konflikte in Rechtsgrundlagen gibt, es wichtig ist, das zu bereinigen. Das tut das Justizministerium, indem es den Konflikt behebt und das Gesetz deutlich verschlankt. Der zweiten Punkt ist: Man darf auch bei der Speicherung von Schriftgut immer darauf verweisen, dass es trotz Ordnungspolitik um die Digitalisierung geht sowie natürlich auch um die Klarheit der Rechtsgrundlagen dafür. Vor dem Hintergrund können wir jetzt schon trotz der anstehenden Ausschussberatungen sagen, dass wir diesem Gesetz zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)