Eugen Ziegler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Feuerwehrleuten und weiteren Einsatzkräften, die bei den Waldbränden unermüdlich im Einsatz waren, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Jetzt also doch!) Als Ehrenamtler, der selbst mehrere Jahrzehnte bei der …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Ausbau der Studienplatzkapazitäten für Humanmedizin ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema in diesem Haus: nicht aus Gewohnheit, sondern weil sich die Lage in der ärztlichen Versorgung kontinuierlich verschlechtert. Allein in den vergangenen vier Jahren ist dies bereits …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes in Rheinland-Pfalz. Dieser Entwurf mag auf den ersten Blick technisch wirken. In Wahrheit steht er jedoch in einem direkten Zusammenhang mit den Regelungen des …

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle, einmal als Handwerker, als Handwerksmeister, als Betriebsinhaber noch etwas dazu auszuführen. Wir sprechen überall über die überbetriebliche Ausbildung etc. pp. Das Handwerk hat ein Riesenproblem: dass wir eben nicht genug Auszubildende finden, und zwar aus …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Handwerk keine Zukunft, aber auch keine Gegenwart. In Rheinland-Pfalz gibt es rund 55.000 Handwerksbetriebe, wie wir gerade von der Vorrednerin hörten, mit über 250.000 Beschäftigten und einem Umsatz von mehr als 33 Milliarden Euro. Gerade im ländlichen Raum ist das Handwerk …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für die AfDFraktion ist nach der Auswertung des Anhörverfahrens und der Ausschussberatung eines völlig klar: Die Ablehnung dieses Gesetzes ist nicht nur nachvollziehbar, sie ist zwingend. Umso erstaunlicher ist es, mit welcher Selbstverständlichkeit die CDU öffentlich …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben diesen Gesetzentwurf ausführlich im Ausschuss diskutiert. Die Fronten sind klar, und deshalb will ich es heute ebenso klar sagen: Dieses Gesetz ist kein Beitrag zur Weiterbildung, sondern ein weiteres Beispiel dafür, wie politische Wunschvorstellungen auf dem Rücken der …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über den Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz. Straßenverbindungen bleiben das A und O, damit Pendler zur Arbeit kommen und Güter dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Sie sind der Schlüsselfaktor für eine florierende Wirtschaft. Die Achillesferse …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentum ist Freiheit. Die AfD steht uneingeschränkt zum Recht auf Eigentum, wie es in Artikel 14 des Grundgesetzes verbürgt ist. Artikel 14 Abs. 3 des Grundgesetzes sieht allerdings auch die Möglichkeit einer Enteignung vor. Typische Fälle, in denen eine Enteignung gerechtfertigt …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Milliarden für ein modernes Deutschland: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht Rekordinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung.“ Mit diesen Worten wirbt die Bundesregierung im …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Rückblickend kann man sagen, dass in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause fraktionsübergreifend Einigkeit dahin gehend bestand, dass die Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz ein ganz wichtiges Thema ist. Es bestand auch Einigkeit darüber, dass dieses Thema allerdings …

Genau. – Wie gesagt, das sieht das Gesetz weiterhin so vor. Wir lehnen deswegen die vorliegende Gesetzesänderung ab. Das lehnen wir einfach ab. (Beifall der AfD – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Eine Straße, auf der fünf Buslinien verkehren, wird zur Fahrradstraße erklärt. Anwohnerparkplätze werden entfernt, um einen Radfahrstreifen zu markieren. Wahllos werden Fahrradpiktogramme auf Straßen angebracht. Grüne Verkehrsdezernenten greifen immer häufiger zu fragwürdigen Maßnahmen, die …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es steht außer Frage, zunehmende Einsamkeit und soziale Isolation sind ernste Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Sie haben gravierende Folgen, psychisch, physisch und gesellschaftlich. Doch wenn wir heute über den Antrag der CDU sprechen, der vorgibt, Einsamkeit …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Gastronomie ist weit mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie ist ein Teil unserer Kultur, unseres sozialen Zusammenhalts. Wo, wenn nicht in unseren Gaststätten, kommen Menschen zusammen, feiern, diskutieren, leben Gemeinschaft? Doch genau diese Gastronomie wird immer wieder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Anhörung im Gesundheitsausschuss hat uns unmissverständlich gezeigt, die kinder- und jugendärztliche Versorgung steht vor dem Kollaps, nicht nur auf dem Land, sondern längst auch in den Städten. Während sich die Regierung in Scheinlösungen wie die der …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Situation der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz ist angespannt und darf nicht unterschätzt werden. Alle verbleibende Geburtskliniken in unserem Land sind bedarfsnotwendig, weil wir uns keine weiteren Schließungen leisten können. Jede Schwächung der bestehenden Struktur würde …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU behauptet in ihrem Antrag, die Landesregierung zeige kein Problembewusstsein beim Thema Altersdiskriminierung. Doch beim genaueren Betrachten wird klar, das eigentlich fehlende Problembewusstsein zeigt sich gerade in der CDU selbst, sowohl in der Großen Anfrage als auch im Antrag, die wir …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Allein im Jahr 2 023 stieg der jährliche Erfüllungsaufwand von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung für die deutsche Bürokratie um 7,4 Milliarden Euro. Obendrauf kamen in diesem Jahr 20,2 Milliarden Euro Einmalkosten. Somit ist es nicht von ungefähr, dass laut ifo Institut die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zahl psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das zeigen Statistiken und Studien eindeutig. Diese Entwicklung und die psychotherapeutische Versorgung insbesondere für Kinder und Jugendliche waren während …