Dirk Beyer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! RheinlandPfalz ist Ehrenamtsland und mit einer Ehrenamtsquote von fast 42 % in der Spitzengruppe der Länder. Die bestmögliche Unterstützung von ehrenamtlich tätigen Menschen ist uns als SPD-Landtagsfraktion deshalb ein großes Anliegen. Egal, ob im Sport, im Fastnachts- oder Kulturverein, in Musikgruppen oder in Chören – mit ihrem Engagement bereichern die Ehrenamtlichen unser Zusammenleben und eröffnen allen Menschen das Erleben und Mitgestalten von Kultur, Sport und Freizeit. Ehrenamtliches Engagement ist in allen Vereinen das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft, das ist uns sehr bewusst. Deswegen schließen wir uns auch ausdrücklich dem Dank an die ehrenamtlich Aktiven an. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im Bereich der Musiknutzung, bei Veranstaltungen oder bei Festen wurden die Herausforderungen insbesondere durch die neue Gebührenstruktur bei der GEMA in der Vergangenheit größer und sind es bis heute immer noch. Mit der neuen Berechnung der Veranstaltungsfläche, die aktuell dem kompletten Veranstaltungsgelände entspricht und nicht mehr dem tatsächlich durch Musik bespielten Teil, sind die Kosten für die Vereine teils erheblich gestiegen. Auch hier gilt unser Grundsatz, dass wir Vereine und die Aktiven bestmöglich unterstützen wollen. Dazu gehört, dass wir auf Korrekturen bei der Gebührensystematik der GEMA hinwirken, sofern uns das als Landtag überhaupt möglich ist; denn für die nachhaltige und umfassende Verbesserung müssen wir bzw. muss die Bundesebene an die Ursachen ran. Der Antrag der CDU orientiert sich an den Pauschalverträgen aus Bayern und Hessen. Deswegen lohnt es sich, auf diese Rahmenverträge in den anderen Ländern zu schauen. Die Verträge decken nämlich immer nur einen gewissen Teil von Veranstaltungen ab. Zahlreiche Veranstaltungsarten wie Festumzüge, Konzerte, Kabarett, Tanzkurse, Sportveranstaltungen oder Theater sind von den Verträgen ausgeschlossen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ach, hört, hört!) Zudem gibt es Einschränkungen, was die Größe der Veranstaltungsfläche anm2. geht. Aktuell sind es 500 Das ist ein bisschen mehr als ein Basketballfeld. Auch die Anzahl der geförderten Veranstaltungen ist begrenzt. Ein weiterer Punkt: Zahlreiche Vereine genießen bereits über ihre Dachorganisation einen Sondertarif bei den GEMA-Gebühren, so zum Beispiel die Sportvereine über die Landessportbünde oder Städte und Gemeinden über die kommunalen Spitzenverbände. Zahlreiche weitere Gesamtverträge mit Dachorganisationen sind bei der GEMA zu finden. Allein die genannten Ausschlüsse und Besonderheiten zeigen, dass die Gefahr sehr groß ist, hier den Anschein einer Vereinsförderung zu erwecken, die praktisch aber nicht zum Tragen kommt. Es gäbe ein weiteres Problem: Der bürokratische Aufwand für die Vereine würde sicherlich nicht abnehmen. Die Meldung einer Veranstaltung bei der GEMA und die anschließende Einreichung der Titelfolge der dargebotenen Musikstücke müssten nämlich trotzdem erfolgen, zudem noch die Nachweise für die grundsätzliche Förderfähigkeit im Rahmen des Pauschalvertrags. Wenn wir daran denken, dass die teilweise ausufernde Bürokratie immer wieder auch ein Hindernis für ehrenamtliches Engagement ist, dann müssen wir einfache und umsetzbare Regelungen treffen. Wer sich nach Stimmen zu den bislang geschlossenen Pauschalverträgen in anderen Bundesländern umschaut, findet unter anderem folgende Schlagzeilen: „,GEMA-Pakt’ stößt teils auf Kritik“, „Bayerische GEMA-Ehrenamts-Flatrate eine Flop-Rate?“, „Gut gemeint, schlecht gemacht“ oder „Gut gemeint, bringt aber nichts“. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Das alles muss Warnung für uns sein, hier sehr sorgfältig abzuwägen, wie eine mögliche Unterstützung genau aussehen kann. Diese Gedanken macht sich die Landesregierung bereits. Sie ist bereits daran, das Problem an der Wurzel zu packen, nämlich bei verschiedenen Bund-Länder-Gesprächen zum Thema bürgerschaftliches Engagement. Ziel ist die Schaffung einer tragfähigen, dauerhaften Lösung. Es gab zudem noch Gespräche und Treffen zwischen der GEMA und den kommunalen Spitzen, die in der Frage der Musiknutzung die Städte und Gemeinden vertreten. Es wird also schon an zahlreichen Stellschrauben gedreht, um passgenaue Lösungen für die Situation in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das Thema ist übrigens auch auf Bundesebene schon präsent. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde vereinbart, dass sich genau um diese Problemlage gekümmert wird. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Zeilen 2.830 ff.: „Wir prüfen, wie die Verfahren und Vergütungen bei der Lizenzvergabe der Verwertungsgesellschaften wie der GEMA unter Wahrung der berechtigten Urheberinteressen praxisgerecht an die Belange von Ehrenamtlichen und anderen nicht-kommerziellen Veranstaltern von zum Beispiel Weihnachtsmärkten oder Sommerfesten in Kindergärten angepasst werden können.“ Der Antrag der CDU ist daher nicht notwendig und auch nicht zielführend. Deswegen werden wir ihn ablehnen. (Beifall der SPD) Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine der vielfältigen Unterstützungsund Fördermöglichkeiten durch die Landesregierung hinweisen. Unter dem Motto und der gleichnamigen Adresse „Wir tun was“ bietet die Landesregierung beispielsweise ein äußerst breit gefächertes Angebot an Beratung und Unterstützung für ehrenamtlich Aktive. Dort gibt es auch eine Übersicht über die vielen finanziellen Fördermöglichkeiten. Das zeigt, wir kümmern uns um unsere Vereine und um das bürgerschaftliche Engagement in Rheinland-Pfalz, damit wir auch weiter Ehrenamtsland bleiben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)