Michael Hüttner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den schönen Worten von Herrn Dr. Martin zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit diesem Antrag eine Veränderung der Denkweise der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erfolgen wird, ganz einfach, weil der Vorgesetzte ihnen Vertrauen schenkt. Herr Martin, man kann auch daraus lesen, dass Sie den Mitarbeitern vielleicht misstrauen und der Auffassung sind, dass die Mitarbeiter ihre Ermessensspielräume, die sie haben, heute nicht nutzen würden. Liebe CDU, dem widersprechen wir ausdrücklich. Wir vertrauen unseren Mitarbeitern. (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Markus Kropfreiter, SPD, und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wenn Sie von „Mehr Vertrauen wagen“ reden, richtet sich das in der Konsequenz an die Vorgesetzten, und ich glaube, wenn Sie dann in Ihrem Antrag vom Mindset reden, muss bei den Vorgesetzten angesetzt werden. Wir haben in der Anhörung – ich finde mehr oder minder philosophisch – über das Thema der Führung und Führungskultur gesprochen, und der von Ihnen benannte Landrat hat voller Stolz erwähnt, dass er seinen Mitarbeitern ein besonderes Vertrauen schenkt und in seinem Landkreis auch in den letzten acht Jahren nur zwei Disziplinarverfahren waren; (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) also, nur weil er vertraut, gibt es nur zwei Verfahren. In der Konsequenz heißt das doch – was die anderen Anzuhörenden bestätigt haben –, dass die Führungskultur letztendlich auch etwas mit der Ermessensausschöpfung zu tun haben könnte. Sie haben den Präsidenten des Sozialgerichts angesprochen. Man kann immer wieder sehr differenziert darüber denken. Ich habe bei dem Herrn Präsidenten mehr herausgehört, dass das Handeln der Mitarbeiter sehr wohl sehr sachlich erfolgt, einzelne Minderungsgründe nicht besonders herausgehoben werden sollten und dementsprechend eine Veränderung nicht zu empfehlen sei. Das ist übrigens auch wörtlich von ihm gesagt worden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Ich habe es im Ausschuss bereits gesagt, ich will das hier wiederholen. Ich war selbst 30 Jahre lang Beamter, und ich kann Ihnen wirklich nur bestätigen, ich habe eine gute Ausbildung genossen, und im Rahmen der gesamten Ausbildung – ich hatte übrigens kein Disziplinarverfahren – haben wir sehr wohl gelernt, auch immer abzuwägen und dann die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Ich habe Ihnen auch schon gesagt, ich habe in meiner Ausbildung mitgenommen – vielleicht auch der Herr Herber, wenn es vielleicht der gleiche Dozent war, ich weiß es nicht –, der Dozent hat mir oder uns mitgegeben: Entscheiden Sie. Entscheiden Sie nach einer guten Abwägung. Sie werden spätestens in der zweiten Instanz wissen, ob Sie richtig gehandelt haben, und dann wissen Sie es für Ihr gesamtes Leben. Wir haben also alle beigebracht bekommen, sehr wohl verantwortungsvoll zu handeln und dementsprechend das Ermessen auch in aller Konsequenz auszunutzen. Herr Dr. Martin, Sie sprachen vom Anzuhörenden Hill. Herr Hill hat einige kritische Worte gesagt. Herr Hill hat aber auch gesagt, das Gesetz bietet heute bereits ausreichend Spielraum, dass die Entscheidungen getroffen werden können. Daher, kann man interpretieren, ist eine Veränderung nicht notwendig. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) In Bezug auf die Anzuhörenden in der Summe will ich auch noch anführen, dass uns Herr Schmorleiz angeführt hat, ebenfalls keine Erforderlichkeit für eine Gesetzesänderung zu sehen, da es weder beurteilungsdogmatisch noch inhaltlich sinnvoll sei und heute bereits ausreichend Entscheidungsgründe vorhanden sind, die bewertet werden können. Zusammenfassend kann ich also damit nur feststellen: Der vielleicht gut gemeinte Ansatz – das nehme ich in der Tat auch sehr positiv mit, mit der Änderung des Mindsets –, mit dem Gesetz Führung oder Führungskultur verändern zu wollen, geht fehl. Dementsprechend kann man den Antrag nur ablehnen. Was geschehen muss, ist in der Tat, dass die Mitarbeiter wissen, ihr Chef vertraut ihnen, und mit diesem Vertrauen kann man natürlich gut arbeiten. Ich habe das so genossen, und ich glaube, meine Entscheidungen sind deswegen auch gut gewesen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die allermeisten Chefs es genauso leben. Herr Guth hat es bestätigt. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)