Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass wir in der Aktuellen Debatte vorher über marode Infrastruktur und die Probleme, die damit einhergehen, gesprochen haben und jetzt, mir nichts, dir nichts, gesagt wird, die Möglichkeit der Refinanzierung zur Investition in Infrastruktur in unseren Gemeinden und Städten soll einfach gestrichen werden, koste es was es wolle, nach mir die Sintflut. Ich bringe das nicht zusammen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ich halte es für unlauter, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir wollen auf der einen Seite die Beiträge haben, aber bei der Bahn wurde jahrelang nicht investiert und versäumt, deswegen haben wir jetzt Chaos. Wer unsere Infrastruktur verfallen lassen will, macht es genau so, aber das wollen Sie. Sie wollen, dass der Staat nicht funktioniert. Sie wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger leiden. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Deswegen stellen Sie sich populistisch hin und sagen, die Ausbaubeiträge müssen weg, wer in die Infrastruktur investiert, ist uns egal, eine Lösung können wir nicht präsentieren. – Das ist populistisch und schadet unserem Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich muss sagen, man kann über die Fragen diskutieren, wie wir kommunale Infrastruktur refinanzieren. Herr Kollege Junk, es geht nicht, in jedem Plenum das Klagelied der Finanzprobleme der Kommunen zu singen. Da singe ich gerne mit, nur habe ich einen anderen Refrain. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Sie müssen gleichzeitig erzählen, wie die Gemeinden, die Kommunen in den Erhalt der Straßensysteme investieren sollen. Sie können sich nicht einfach hinstellen und sagen, die Beiträge müssen weg, dann wird schon alles gut. – Nein, gar nichts wird gut. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Fragen Sie mal die kommunale Familie, was die davon hält, einfach zu sagen, die Beiträge werden abgeschafft. Das wollen die Kommunen nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich will einen dritten Punkt nennen. Sie sagen, wiederkehrende Beiträge wären ungerecht. Jetzt haben wir das Gefühl, wir reden über eine Belastung sondergleichen. Ich habe mir das noch einmal angeschaut. Im Moment zahlen Sie in der Mainzer Neustadt 0,29 Euro/qm im Jahr. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Das sind bei einem durchschnittlichen Grundstück von 500 qm 12 Euro im Monat Belastung. Darüber reden wir. (Abg. Dirk Herber, CDU: Stadtkinder!) Jetzt kommt es: Das betrifft nur die Besitzer dieser Grundstücke und Immobilien. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Darüber kann man diskutieren. Ich sage Ihnen, erzählen Sie mir nicht, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht wären. In der sozialen Verteilung ist das Gegenteil der Fall. Mit wiederkehrenden Beiträgen belasten Sie Grundstückseigentümer. Ich bin selbst einer und kenne die Bescheide. Sie können es nicht auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Das ist der Unterschied. Wenn Sie öffentliche Investitionen mit Steuern finanzieren, zahlen das auch die Mieterinnen und Mieter, alle Bürgerinnen und Bürger. Man kann darüber diskutieren, aber man kann nicht sagen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge seien ungerecht. Das Gegenteil ist der Fall. Die soziale Wirkung ist eine andere. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Jetzt komme ich zu der Frage nach dem Verwaltungsaufwand. Der durchschnittliche Verwaltungsaufwand für die Einführung von Straßenausbaubeiträgen und deren Durchsetzung beträgt – das sagen alle Studien, die ich finden konnte – 15 bis 16 % der Kosten. Das ist nicht nichts, und deswegen kann man darüber diskutieren. Herr Junk, das Problem der Bürokratie in den Kommunen in Rheinland-Pfalz liegt nicht an den Straßenausbaubeiträgen, sondern an einer viel zu kleinen und kleinteiligen kommunalen Struktur. Das macht es so problematisch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Bei uns funktionieren die wiederkehrenden Beiträge seit Jahren und Jahrzehnten. Sie sind übrigens auch gerichtsfest und absolut anerkannt. Also können Sie auch nicht einfach sagen, dass es nicht akzeptiert wird. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dort, wo kommunale Politik verantwortlich handelt, den Menschen erklärt und Dinge diskutiert und transparent macht, ist es akzeptiert. Es hängt vielleicht auch von der Frage ab, wie man vor Ort die Verantwortung übernimmt. Die allermeisten Kommunen sagen: Wir wollen die Verantwortung übernehmen, wir wollen zumindest die Möglichkeit dieser Refinanzierung haben; denn die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern, in denen es Ausbaubeiträge nicht gibt oder sie abgeschafft worden sind, fragen sie nämlich auch: Wollt Ihr jedes Mal einen Antrag beim Land auf Förderung stellen, um überhaupt in die Realisierung zu kommen? Da gibt es große Listen. Wer weiß, wo Ihr dort auftaucht. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) So bleiben die Kommunen handlungsfähig. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Wenn Sie eine Politik im Sinne der Kommune machen wollen, müssen Sie auch immer sagen, woher das Geld kommen soll, um die kommunale Infrastruktur zu sanieren und in sie zu investieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das machen wir, und keinen populistischen Schnellschuss im Sinne unserer Kommunen und der Infrastruktur vor Ort. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)