Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Schritt, der das Bauen in Rheinland-Pfalz erleichtert, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die letzte Bundesregierung hat es nicht geschafft, die eigens gesteckten Ziele der Schaffung von Wohnraum auch nur ansatzweise zu erreichen. Der neuen Bauministerin Verena Hubertz wünschen wir an dieser Stelle bei ihren wichtigen Aufgaben viel Erfolg. Das vorliegende Landesgesetz kann einen kleinen Beitrag zur Bewältigung der Krise am Wohnungsmarkt leisten. Es gilt weiterhin, Anforderungen beim Bau mit Augenmaß zu senken und keine zusätzlichen Belastungen durch überflüssige Vorschriften zu schaffen. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich finde es klasse, wenn Sie dies angehen wollen, vor allen Dingen die Stellplatzordnung. Es wäre von Vorteil, wenn dabei auch bedacht wird, dass vorhandene, nicht genutzte Stellplätze durch Nutzungsänderungen kommerziell genutzt werden können, damit auch der Wohnraum günstig und erschwinglich bleibt. Dies sollten Sie bei Ihrer Novelle beachten. Weiterhin müssen wir uns über die klimatischen Verhältnisse in den Städten unterhalten, und es wäre durchaus von Vorteil, wenn Grünfassaden bei der Grünflächenrichtzahl eine neue und besondere Bedeutung bekommen könnten. Mit gezielten Förderprogrammen wird dann auch das grüne Bauen in den Städten mit bezahlbarem Wohnbau belohnt. Ich bitte Sie darum, dies zu bedenken und zu beachten. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)