Josef Winkler

Frau Präsidentin! Ich habe hier einiges vorbereitet, aber soweit ich das überblicken kann, hat der Minister und haben meine Vorredner präzise geäußert, worum es geht und warum die beiden Gesetzesänderungen notwendig sind. Ich kann für meine Fraktion also Zustimmung signalisieren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)