Marcus Klein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der ersten Lesung haben wir schon ausführlich über Sinn und Zweck dieser Verfassungsänderung und des weiteren Gesetzes gesprochen. Ich will deshalb heute nur noch einmal auf das Wesentliche konzentriert sagen: Wir sichern mit dieser Reform die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments. (Beifall der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert der parlamentarischen Kontrolle, und das bleibt auch so. Wir ändern das Einsetzungsquorum, nicht aber die weitreichenden Verfahrensrechte. Untersuchungsausschüsse bleiben ein Instrument wirksamer Kontrolle. Was wir jedoch nicht wollen, …

Das ist doch ein Ausnahmefall!) Deshalb sage ich an dieser Stelle, wir brauchen die Härtefallkommission für die Härtefälle, aber wir brauchen auch andere Dinge. Wir sehen gerade, dass die Antragszahlen sprunghaft ansteigen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass momentan vielerorts die Devise lautet, möglichst die Abschiebezahlen zu …

Ich weiß noch genau, um was es ging!) Dem ist nichts hinzuzufügen, und deshalb ist es gut, wenn man das ohne Hand und ohne Fuß ablehnt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)

Herr Präsident, vielen Dank. – Vertrauen in die Gesetzgebung? Ja, das ist wichtig. Die Arbeit, die wir machen, braucht einen geordneten Prozess. Dazu gehört Transparenz; denn diese Transparenz schafft das Vertrauen in die Entscheidungen, die hier getroffen werden. Da sind wir uns einig. Dem dient ausdrücklich auch das Lobbyistenregister, …

Genau!) sonst würden die Regionalpläne rechtlich nicht bestehen können. Das ist Augenwischerei. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall der CDU)

Aber darüber müssen wir doch reden!) – Wir haben doch lange genug darüber geredet. Wie lange geht denn das Verfahren schon? (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Das geht doch schon zwei Jahre, das Verfahren, meine Damen und Herren. Da hätten Sie einen Vorschlag einbringen können. (Zurufe von der CDU – Unruhe bei der SPD und bei der CDU – …

Nein!) weil ein Parlament allein natürlich eine größere Rolle als im bisherigen Verfahren hat. Meine Damen und Herren, daraus könnten Sie doch etwas machen, wenn Sie richtige Opposition wären. Anscheinend haben Sie aber Angst davor, selbst aktiv werden zu müssen. Meine Damen und Herren, wenn Sie eine klare – das glaube ich Ihnen sofort, …

Sehr gut!) In der Anhörung wurde deutlich, der Schlüssel liegt weiterhin auf Ebene der Landesregierungen. Kompromisse müssen dort gefunden werden. Ja, wir sind weiter dabei, wenn wir über Verbesserungen des Verfahrens reden. Das ist dringend notwendig. Dabei sollte aber der gesamte Prozess der Beitragsfestsetzung in den Blick genommen …

Genau!) Könnte das vielleicht der Wunsch sein, dass diese Reform nicht ausgerechnet in Rheinland-Pfalz mit scheitert, dem Vorsitzland der Rundfunkkommission, (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) das für den Vorschlag federführend verantwortlich ist? Das wurde in der ersten Beratung extra noch einmal herausgearbeitet. (Zuruf des Abg. Marcus …

Genau!) Meine Damen und Herren, es ist eben kein Einzelfall. Sie können es zehn Mal behaupten, es ist nicht so. Es melden sich massenhaft Lehrerinnen und Lehrer aus dem ganzen Land und berichten von ähnlichen Zuständen. Es ist kein Einzelfall. Wir haben ein flächendeckendes Problem. (Beifall der CDU) Lieber Herr Thoma, ich komme gerne …

Im Gegenteil!) Nein, das war einfach nicht das Niveau einer anerkannten Persönlichkeit. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist ja wirklich Unsinn!) Das war das Niveau eines banalen Schlagzeilenpolitikers. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Frau Präsidentin! Tatsächlich, der Minister hat schon vieles dazu gesagt. Es geht hier um eine Daueraufgabe. Es ist auch schon einmal als „Frühjahrsputz“ bezeichnet worden, erinnere ich mich; denn wir machen das sehr regelmäßig. Ob es viel mit Entbürokratisierung zu tun hat, mag dahingestellt sein. Auf jeden Fall schafft es Klarheit, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Gebaren, das der Kollege eben angesprochen hat, kann ich nur das wiederholen, was die CDU-Fraktion hier auch schon wiederholt gesagt hat. Wir verurteilen dieses Vorgehen ebenso. Natürlich hat diese versuchte Einschüchterung vor Ort nichts damit zu tun, diese Demokratie auch nur im Ansatz zu …

So weit weg! So weit weg!) Meine Damen und Herren, das ist der Clash zwischen dem tatsächlichen Rheinland-Pfalz, das ich erlebe und das ich gestalte, mit der Landesregierung zusammen, und einer ideologischen Vorstellung von den Dingen in Rheinland-Pfalz. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Diese ideologische Vorstellung darf …

In den letzten zwei Jahren! – Weitere Zurufe von der CDU) Es ist mitentscheidend, dass die Landesregierung mit ihrem Bürokratieabbaupaket und den vorliegenden Änderungen zum Landesstraßengesetz Schritte unternimmt, die die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten beschleunigen und vereinfachen, und wir …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, Vertrauen in die Demokratie entsteht dann und dort, wenn Menschen gehört werden, und wenn am Ende trotzdem klar ist, wer die Verantwortung trägt. Ich war selbst Mitglied der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ in der (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Älteren, genau!) Das …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Feinschmeckerthemen, tatsächlich. Wir haben eben schon vom Landesseilbahngesetz gehört, das jetzt endlich die gebührende Aufmerksamkeit bekommen hat, die ihm sicher zusteht. Alle Gesetze müssen von Zeit zu Zeit überarbeitet und angepasst werden. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das gilt …

Genau!) dass wir genau diesen Weg gehen und diese Maßnahmen umsetzen. Ich weiß, Sie haben die Bremsen dabei, die gelben und die grünen. Ich hoffe aber, vielleicht kommen Sie noch einigermaßen zu Verstand. (Beifall der CDU)

Gerade nicht! – Zuruf des Abg. Markus Wolf, CDU) Einige Kollegen waren in Riga dabei, manche auch in Istanbul. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sehr bemüht! –