Christian Baldauf

Das sieht man aber nicht!) und deswegen bist Du der Alterspräsident. Sonst wäre ich es tatsächlich auch noch gewesen. So ist das manchmal im Leben. Aber wir kennen uns viele, viele Jahre, und ich danke Dir für Deine bemerkenswerte Rede. Das hat mich gefreut, und dafür nochmals vielen Dank auch vom gesamten Haus. (Beifall im Hause) Ich …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Als ich das letzte Mal hier geredet habe, musste Kollege Becht kurzfristig den Antrag einbringen. Deshalb freue ich mich sehr, dass Sie sich heute selbst bereit erklärt haben, hier zu sein, (Beifall bei der CDU) und möchte, …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich gestehe, dass ich es lieber von Herrn Kollegen Wefelscheid eingebracht bekommen hätte, (Beifall bei der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der AfD) möchte ich an dieser Stelle sagen: In dieser ordnungspolitischen Sternstunde eines FDP-Ministeriums, (Vereinzelt …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Treffen wie in Potsdam sind hässliche Zusammenkünfte, ein geistiger Marsch, den Menschen in Deutschland nie wieder antreten dürfen. (Beifall der CDU sowie bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist genau das, was 1949 verhindert werden sollte, als das Grundgesetz …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, dass Sie das „C“ in der CDU angesprochen haben. Dann kann ich Ihnen noch einmal ganz deutlich erklären, was wir damit meinen. Für uns ist es immer wichtig, dass wir denen helfen, die tatsächlich unserer Hilfe bedürfen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach so! …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zitat: „Dies ist unser Dilemma: Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Das waren die Worte des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit im Oktober 2015. Er hat damit treffend zum Ausdruck …

Sagen Sie doch mal was zu Rheinland-Pfalz! Nicht nur runde Tische gründen! –

Im öffentlichen Raum nicht!) So habe ich Sie verstanden. Das stimmt aber nicht. Das Einzige, was im Land passiert, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Klein-Klein!) ist die polizeiliche Sicherung von Großveranstaltungen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Der öffentlichen!) Das passiert im Übrigen auch beim Karneval, aber es ist eben nicht so, dass …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne Sie auch schon einige Tage, Herr Minister. Bisher hatte ich den Eindruck, dass man mit Ihnen ordentlich reden kann, wenn es um Fragen geht, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie können ja nicht reden!) die einen Bereich betreffen, der von sehr vielen Ehrenamtlichen begleitet wird. …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fastnacht in Rheinland-Pfalz ist Kulturgut, regionales Brauchtum, das von Vereinen mit Herzblut gepflegt wird, ist ehrenamtliches Engagement, das in der Corona-Zeit viele Bürgerinnen und Bürger, unsere Kinder total vermissten. Nun freuten sich viele auf die diesjährigen Umzüge, doch …

Ja, aber warum lobt Ihr Euch dann?) Genau aus diesem Grund ist es so, dass der Bund diese Mittel für den Bau zur Verfügung stellt und wir die Mittel für die Personalkosten zur Verfügung stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Nennen Sie doch mal ein Beispiel!) Das ist die Wirtschaftspolitik der CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Nennen Sie doch mal ein Beispiel! –

Ja, ich rede weiter. Lassen Sie uns gemeinsam etwas für das Klima tun. Sei es unser Vorschlag zum Landessolargesetz. Lassen Sie uns doch jetzt die Chance nutzen und Photovoltaik auf jedes Dach bringen. Fangen wir mit gutem Vorbild bei den Landesdächern an. Dafür stellen wir 3 Millionen Euro zur Verfügung, Sie nur 1 Million Euro. Das ist …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ein einschneidendes Jahr: Krieg in Europa, Pandemie, Klima, Schockwellen in der Wirtschaft, Inflation, die Energiekrise. Viele Leute fühlen sich in einer großen Sorgenschleife gefangen. Normalität im Leben, wer hat früher groß darüber nachgedacht? Heute kostet es viele …

Ja, das ist ja genau nicht so!) Die neue Systematik geht davon aus, dass ein Finanzausgleich aufgabenorientiert und bedarfsgerecht ermittelt wurde. Dazu wurden Mindeststandards entwickelt. Sie bleiben aber nicht bestehen, sondern sie werden natürlich deutlich und vor allem wird es am Ende im Sinne auch gleichwertiger Lebensverhältnisse …

Gegenstimmen!) – Zur Richtigstellung im Protokoll: Es waren Gegenstimmen statt Enthaltungen. Dann heißt es im Protokoll korrekt, gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen Wir kommen damit zur Vereidigung von Staatsminister Michael Ebling. – Herr Staatsminister, ich darf Sie bitten, nach vorne zu kommen. (Die Anwesenden erheben sich von …

Kennen Sie eigentlich die Historie?) Der Landeshaushalt nimmt auch die Schutzlosen aus anderen Staaten besonders in den Blick. Wir sorgen in einer Kraftanstrengung mit dem Bund, den Kommunen, den Sozialverbänden und unzähligen engagierten Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass die bisher über 45.000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine gut …

Danke schön, Herr Präsident. Deshalb konnte er weder an Kabinetts- noch an Krisensitzungen teilnehmen, sondern ließ sich durch seinen Staatssekretär vertreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das rheinland-pfälzische Innenministerium war in Kenntnis aller relevanten Tatsachen dieses Abends, aber Handlungen oder Handlungsanweisungen …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte bei der Einbringung des Haushalts im Dezember 2021 gedacht, dass wir in Europa wieder einen Krieg haben? Wer hätte damals gedacht, dass wir die höchste Inflationsrate seit 1951 haben würden – zweistellig – in Höhe von 10 %? Wer hätte damals gedacht, dass wir keine sichere …

Befragt Eure Bundestagsfraktion!) Während unterschiedliche politische Kräfte die Ampelregierung – – – (Zurufe der Abg. Christian Baldauf, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD – Unruhe im Hause)