Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über den Inhalt und die kritischen Punkte des Gesetzentwurfs ist von meinen Vorrednern bereits alles gesagt worden. Deshalb möchte ich auf einen Aspekt hinweisen, der über das konkrete Thema hinausgeht, aber gleichzeitig auch ein bezeichnendes Licht auf die Debatte um die Reform des Landesjagdgesetzes wirft. Natürlich ist nicht alles falsch, was die Umweltministerin sagt. So ist der Waldumbau zweifellos eine vordringliche Aufgabe, wenn wir den Wald mit seinen vielen wertvollen Funktionen angesichts der nicht zu bestreitenden klimatischen Veränderungen erhalten wollen. Dazu braucht es vernünftige Regulierungen, beispielsweise im Hinblick auf die Wildschadensverhütung. Kein vernünftiger Mensch wird das bestreiten, und das tun auch die Jäger nicht. Natürlich gibt es berechtigte Interessen der Forstwirtschaft an einer effektiven Nutzung des Waldes. Meine Damen und Herren, das Problem liegt woanders. Es liegt darin, dass grüne Ideologie grundsätzlich dazu neigt, sinnvolle und durchaus berechtigte Teilaspekte zu verabsolutieren. Beispielhaft dafür steht die Energiepolitik, insbesondere der hemmungslose Ausbau der Windenergie. Hier rangiert der Klimaschutz inzwischen über allem. Natur- und Umweltschutz, Artenschutz, Tierschutz und vieles mehr, das gerade den Grünen in der Vergangenheit wichtig war, wird auf dem Altar der Energiewende geopfert. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos) Sämtliche Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen, um das hehre Ziel nicht zu gefährden. Sachargumente, Kompromissfähigkeit und Interessensausgleich bleiben im Zweifelsfall auf der Strecke, wenn es darum geht, die eigene Agenda notfalls mit dem Holzhammer durchzusetzen. Ähnliches passiert auch hier. Fast zwei Jahre lang wurde über das neue Jagdgesetz diskutiert. Dass Ministerin Eder den Dialog mit den Betroffenen gesucht hat, war richtig und lobenswert und hat auch zu einigen Verbesserungen geführt. Lange Zeit sah es so aus, als wäre eine Einigung in Sicht, aber wenn jetzt am Ende trotz aller Beratungen und Debatten selbst in wesentlichen Fragen kein Konsens gefunden werden konnte, wenn im Gegenteil die Kritik der Verbände noch weitaus schärfer ausfällt als zu Beginn des Prozesses, hat die Politik ihren Job verfehlt. Wir als „Drei Farben“ lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf in dieser Form ab. (Zuruf von der SPD: Es gibt keine „Drei Farben“!) Die Gründe dafür sind in der Debatte heute sehr deutlich geworden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Reform noch einmal zu überdenken. Ohne die Mithilfe der unmittelbar davon Betroffenen können und werden die angestrebten Ziele ohnehin nicht zu erreichen sein. Dass Herr Steinbach für die SPD-Fraktion die Bereitschaft zum Dialog vorhin noch einmal besonders betont hat, war hier bemerkenswert und lässt hoffen. Wir appellieren jedenfalls an die Ministerin: Frau Eder, finden Sie gemeinsam mit der Jägerschaft und den übrigen Beteiligten eine Lösung, mit der letztlich alle leben können: der Wald, die Wildtiere, die Jäger, die Forstwirtschaft und, wenn es denn sein muss, auch die Grünen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos)