Petra Dick-Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die rheinland-pfälzischen Sparkassen sind als lokal verwurzelte Kreditinstitute in kommunaler Trägerschaft nicht nur wichtige Finanzierungspartner für Menschen, Unternehmen und Kommunen vor Ort, sie wirken auch als stabilisierender Faktor in ihrer Region und sind oft einer der größten Arbeitgeber. Die Sparkassen agieren auf der landesrechtlichen Grundlage des Sparkassengesetzes, welches zuletzt im Jahr 2010 umfassend novelliert wurde. Mit dem nun vorliegenden Entwurf eines Änderungsgesetzes tragen wir den Rechtsfortentwicklungen im Bereich des Bankenaufsichtsrechts der EU und des Bundes sowie den in den vergangenen Jahren eingetretenen Veränderungen im Finanzdienstleistungssektor Rechnung. Wir tragen aber auch zur Stärkung von Frauen in Führungspositionen bei; denn die Mehrheit der Beschäftigten bei den Sparkassen sind zwischenzeitlich Frauen. Frauen in den Führungspositionen sind aber dennoch immer unterrepräsentiert. Uns ist es deshalb ein zentrales Anliegen, dies zu ändern. Deshalb werden künftig von den Sparkassen und dem Verband Qualifikationsangebote für Frauen für Führungs- und Vorstandspositionen verlangt sowie eine jährliche Berichtspflicht hierüber gegenüber der Sparkassenaufsicht vorgegeben. Erklärtes Ziel ist es, dass bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Frauen bevorzugt berücksichtigt werden sollen. Als öffentlich-rechtliche Anstalten können sich Sparkassen nicht dem Wunsch der Bürger nach Transparenz entziehen. Daher wollen wir, dass die Träger der Sparkassen zukünftig auf eine Veröffentlichung der Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder hinwirken. Des Weiteren ermöglichen wir, auch aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie, mit einer zeitgemäßen Regelung zur Nutzung von digitalen Sitzungsformaten praktikable Handlungsmöglichkeiten für die Institute. Auch die weiteren Änderungen, beispielsweise die Ausweitung von Geschäftsmöglichkeiten auf Zukunftsthemen, auf die ich aus Zeitgründen nicht im Einzelnen eingehen kann, dienen einer weiteren stabilen Entwicklung und Rechtssicherheit der rheinland-pfälzischen Sparkassen. Ich freue mich, dass wir mit diesem Gesetz heute ein modernes, fortschrittliches und zeitgemäßes Sparkassengesetz in den Landtag einbringen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)