Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns im Parlament könnte jetzt persönliche Erlebnisse oder Schilderungen mit der Deutschen Bahn teilen. Ich glaube, das würde zu viel Heiterkeit im Plenum führen. Ich sage es aber so ehrlich: Zum Lachen ist das alles längst nicht mehr. Die aktuellen Baustellenstrecken und Sperrungen sind in Rheinland-Pfalz massiv, insbesondere auf den Strecken Mainz, Koblenz, Frankfurt, Köln. Ich höre, auch im südlichen Teil von Rheinland-Pfalz gibt es Probleme. Das ist – man muss es so deutlich sagen – an vielen Stellen nicht mehr tragbar. Für Tausende Pendlerinnen und Pendler bedeutet das jeden Tag aufs Neue Frust, Stress, Verspätungen und Verunsicherung. Die Realität in unserem Land sieht leider Gottes so aus: Die Bahn verliert Stück für Stück weiter an Vertrauen der Menschen, und das in Zeiten, in denen wir eigentlich doch alle auf eine Mobilitätswende setzen wollen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit wir hier heute kein Missverständnis erzeugen: Wir begrüßen die Investitionen in die Bahninfrastruktur ausdrücklich. Es geht aber um das Wie. Wie werden diese Sanierungen gestaltet? Maßnahmen erfolgen oft völlig unkoordiniert zu den ungünstigsten Zeitpunkten, ohne transparente Kommunikation oder gar Alternativen, die aufgezeigt werden. Schienenersatzverkehr, der nicht funktioniert, Anzeigen, die überhaupt nicht auf dem aktuellen Stand sind, Echtzeitanzeigen – in anderen Ländern mittlerweile etabliert –, bei uns die Ausnahme. Der Gesamtzustand der Bahn: Unsere Stellwerke funktionieren nicht, defekte Weichen und Oberleitungen, Bahnhöfe – jeder von Ihnen wird es aus dem Wahlkreis wissen – in Zuständen, die teilweise an die Nachkriegszeit erinnern, Toiletten, die wirklich in einem untragbaren Zustand sind. All das führt zu Enttäuschung bei den Menschen, die am Ende des Tages wieder auf den Pkw umsteigen. Lassen Sie mich aber zu Beginn eines ganz klar betonen, damit hier kein falscher Zungenschlag in die Debatte kommt. Meine Kritik richtet sich in keinster Weise gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn vor Ort. Was Zugbegleiter und Servicekräfte unter diesen Bedingungen gerade tagtäglich leisten, verdient unseren Respekt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie sind es, die den Frust der Fahrgäste für die Fehler, die andere jahrelang verbockt haben, abbekommen. Die Verantwortung für diesen Zustand liegt bei der Verkehrspolitik und den Verkehrsministern der Bundesregierung der letzten Jahre und den wechselnden Bahnchefs. Man muss es so deutlich sagen. Schauen wir uns allein einmal den Monat Mai in Rheinland-Pfalz an. Rund um Mainz Sperrungen, Zugausfälle, nichts geht mehr. Richtung Frankfurt die wichtigsten S- und Regionalbahnlinien gestrichen. Nördlich von Andernach – auch das ist mir wichtig zu sagen in der Debatte, auch der Norden von Rheinland-Pfalz ist massiv betroffen –, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) die linke Rheinstrecke – man kann es fast sagen – ist komplett zum Erliegen gekommen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) auch die Strecke Koblenz–Mainz entlang des Rheins. Ich höre auch von Kollegen aus der Pfalz, die sich Gedanken um Großveranstaltungen wie den Wurstmarkt in Bad Dürkheim machen, (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht’s nämlich aus! Wie komme ich da hin?) wo es mit der Bahn auch wirklich sehr, sehr schwierig ist. Ich sage das so deutlich: Das sind keine kleinen Betriebsprobleme bei der Bahn, das ist ein verkehrspolitischer Super-GAU. Was hören wir von der Bahn? Ich kann es wirklich nicht mehr hören. Die Antwort auf alle unsere Fragen und Aussagen: Das sind Kommunikationsprobleme. – Wie oft hören wir diesen Satz? Auch unsere Wirtschaft ist längst massiv davon betroffen, wie man hört, wenn man mit Unternehmen spricht. Lieferketten auf der Schiene brechen ein, die Versorgung der Betriebe ist gefährdet, und wir können auch nicht auf den Rhein verlagern; denn dort macht uns das Niedrigwasser zu schaffen. Dann kommt auch noch dazu, dass, wie der Zufall es will, parallel auf Autobahnen und Bundesstraßen gebaut wird. Dann kommt es zum kompletten Verkehrschaos. Deshalb fordern wir eine ganzheitliche Planung, intelligentes Baustellenmanagement und vor allen Dingen frühzeitige Einbindung der Länder; denn wir wissen vor Ort, was bei uns an Pendlerströmen läuft. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Deshalb die klare Forderung an die Verantwortlichen in Berlin: Beenden Sie das Klein-Klein. Planen Sie vorausschauend und realistisch. Das Wichtigste ist: Hören Sie den Menschen vor Ort zu. Danke schön. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)