Gordon Schnieder

Können wir! – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) aber nicht nur reden, sondern auch die Verfassung ändern. Zwölf Bundesländer haben das schon gemacht, viele auch unter Mitbeteiligung der Union. Wir können es niemandem erklären, wenn zum Beispiel wie im letzten Jahr Kinder und Jugendliche ab 16 das Europaparlament wählen können, aber gleichzeitig nicht den Ortsbeirat von Mainz-Finthen oder den Verbandsgemeinderat. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich erkläre Ihnen gerne den Unterschied!) Das untergräbt das Vertrauen, was ich eben gesagt habe, das viele Jugendliche eben nicht mehr in die Politik haben, wenn sie bei der einen Wahl mitwählen dürfen, aber bei der anderen nicht. Deswegen noch einmal der klare Appell, dass wir das angehen müssen in Rheinland-Pfalz, nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Landtagswahlen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Besonders wichtig ist aber die kommunale Ebene, die Städte, Gemeinden und Dörfer. Das sind die Orte, wo junge Menschen leben, wo sie zur Schule gehen, wo sie in den Sportverein gehen, in die Musikschule gehen, ihre Freizeit verbringen. Gerade da muss Beteiligung stattfinden. Deswegen ist die Reform der Gemeindeordnung sehr wichtig, damit Kinder und Jugendliche das einfache Recht haben, eine Jugendvertretung zu beantragen. Das haben wir viel niedrigschwelliger gestaltet. Deswegen ist es ein großer Erfolg, und die Zahl der Jugendparlamente und Jugendvertretungen steigt stetig nach oben. Wir sind überall vor Ort dabei, vor Ort in den Kommunen dafür zu werben, wo noch keine Kinder- und Jugendvertretung eingerichtet ist. Eine Erkenntnis, die mir besonders wichtig ist, ist, dass Beteiligung aus der Perspektive von Erwachsenen oft nur gesehen oder eingerichtet wird, wenn sie so erfolgt, wie Erwachsene sich das vorstellen. Oft haben junge Menschen, Kinder und Jugendliche aber ihre ganz eigene Art und Perspektive auf die Dinge und wie sie sich einbringen, über Social Media, in kreativen Projekten, aber auch in ihrer eigenen Sprache. Das heißt, wir sollten nicht erwarten, dass sich Kinder und Jugendliche den Erwartungen von Erwachsenen anpassen. Wir sollten ihnen zuhören, sie ernst nehmen, ihnen auf Augenhöhe begegnen und auch akzeptieren, wenn sie uns sagen: Diese Punkte passen uns nicht, da hätten wir einfach gerne einen anderen Weg. Natürlich gilt, nicht alle Kinder und Jugendlichen haben die gleichen Chancen. Die Herkunft, die soziale Lage, das Geschlecht oder das Einkommen der Eltern können Hindernisse sein, sich zu beteiligen und einzubringen. (Glocke des Präsidenten) Deshalb müssen wir sensibler werden, gezielt Barrieren abbauen und in die soziale Gerechtigkeit sowie den Zusammenhalt investieren. Vielen Dank! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)