Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt noch eine Wortmeldung des Kollegen Helge Schwab von der Gruppe FREIE WÄHLER vor. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem neuen Fraktionschef der FDP weht offenbar doch ein oder kein neuer Wind. Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode wollen Sie noch Ihr Wahlkampfversprechen wahr machen, zumindest so ihre Äußerung, wie man unlängst in den Medien hören durfte. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Als Freie Wähler sagen wir hierzu, endlich, vielen, vielen Dank dafür, obwohl Sie das gerade wieder negierten; denn auch die FDP hat wohl unsere Resolution von damals gelesen. Meine Damen und Herren, was wir heute erleben, ist doch nur der Auftakt eines sich anbahnenden Interessenkonflikts. Die Sollbruchstellen in der Ampel treten immer öfter zutage, kämpft doch die FDP in Rheinland-Pfalz um ihr Überleben, während sich die SPD bereits für eine Koalition mit der CDU in Stellung bringen muss. Parallel dazu ist die Bundesampel nun Geschichte. Nachdem sich jetzt neue Allianzen abzeichnen, stellt sich die Frage, ob nicht erneut ein neuer Anlauf rund um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewagt werden sollte. Ich schließe mich Herrn Junk völlig an, es wäre freilich interessant zu sehen, wie sich die FDP bei einem entsprechenden Antrag aus der Opposition enthält, wo es doch im Wahlversprechen stand. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)