Hendrik Hering

Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen noch knapp 3 Minuten. Ich sehe, davon wird kein Gebrauch gemacht. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12094 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung: Künstliche Intelligenz und Sicherheit von Rechenzentren in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Gruppe FREIE WÄHLER und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksachen 18/11643/12025 – Für die antragstellende Gruppe spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesverwaltung von Schleswig-Holstein plant, Microsoft-Produkte durch OpenSource-Alternativen zu ersetzen. In Zeiten geopolitischer Spannungen mag das als Zeichen digitaler Unabhängigkeit gelten. Doch wer glaubt, damit werde unsere IT sicherer, irrt. Die eigentlichen Herausforderungen liegen tiefer. Nicht nur im Bereich künstliche Intelligenz, sondern in fast allen IT-Kernfeldern hinken Deutschland und Europa den großen Technologiekonzernen aus den USA um Jahre hinterher. Das ist keine politische Meinung. Das sagen die Fachleute, mit denen wir im Vorfeld unserer Großen Anfrage gesprochen haben. Ob wir diesen Rückstand aufholen können? Ja, aber sicher nicht mit halbherzigem Aktionismus oder fehlender Strategie. Der entscheidende Punkt für uns ist, die Sicherheit unserer Rechenzentren ist kritische Infrastruktur. Gerade Ministerien und die Staatskanzlei selbst zählen laut Antwort der Landesregierung zu den häufigsten Angriffszielen. Die Frage, ob unsere IT-Systeme nicht nur robust, sondern auch zukunftsfähig sind, betrifft die Daseinsvorsorge ganz unmittelbar. Daher haben wir FREIE WÄHLER diese Große Anfrage gestellt. Wir danken dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung für die ausführliche Beantwortung. Ausführlich heißt aber nicht automatisch zufriedenstellend und auch nicht ehrlich; denn bei genauer Lektüre wird klar, es fehlt eine einheitliche Sicherheitsarchitektur. Es fehlt eine zentrale strategische Koordinierung, und die Landesregierung liefert viele Worte, aber wenige belastbare Antworten. An entscheidenden Stellen wird mehr verschleiert als offen erklärt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) So konnte die Landesregierung keine belastbaren Zahlen zu den IT-Sicherheitsausgaben nennen – bei einem Thema, das alle betrifft. Ethische Standards für künstliche Intelligenz? Nicht etabliert. Psychische und gesellschaftliche Auswirkungen von KI? Kein Thema. Unabhängige Kontrolle? Fehlanzeige. Während fast alle Hochschulen und zahlreiche Behörden mit privaten Rechenzentren im In- und Ausland zusammenarbeiten, gibt es keine belastbare Perspektive für eine digitale Souveränität des Landes. Was außerdem auffällt: Es gibt keine erkennbare Strategie für kommende Bedrohungen wie Quantencomputing. Die Regierung verlässt sich auf Standardpenetrationstests, doch Quantencomputer könnten in wenigen Jahren die gängige Verschlüsselung obsolet machen. Wer sich heute nicht vorbereitet, verliert morgen die Kontrolle über unsere Daten. Auch das zeigt, wir brauchen endlich eine vorausschauende, zentrale Digitalstrategie. Besonders alarmierend finde ich auch, einige Rechenzentren, darunter das Pädagogische Landesinstitut, verfügen nicht einmal über eigene Notstromaggregate. Autarkie im Krisenfall? Nur teilweise gegeben. In einer Zeit, in der Blackouts und Cyberangriffe reale Szenarien sind, ist das ein Sicherheitsrisiko, das man nicht mit Technikfloskeln relativieren kann, sondern dringend beheben muss. Ja, es wird investiert, und ja, es gibt Notstromaggregate. Das reicht aber nicht; nicht im Jahr 2025. Was wir brauchen, ist ein echter Masterplan für eine resilientere digitale Verwaltung, den eigenständigen Aufbau von KI-Kompetenz und den Schutz unserer sensibelsten Daten. Fazit: Die Landesregierung beschreibt viele Einzelmaßnahmen, aber sie liefert keinen strategischen Überblick, keine Prioritäten, keine Ziele. Wer IT-Sicherheit und KI ernst nimmt, braucht nicht nur Technik, sondern Führung. Daher schlagen wir in unserem folgenden Entschließungsantrag konkrete strukturelle Konsequenzen vor; denn IT-Sicherheit ist keine technische Randnotiz. Sie ist politische Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)