Markus Wolf

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen über die Energiepolitik, über die Energieversorgung diskutieren. Das machen wir auch. Wir sind uns auch lange nicht so einig, wie das von Ihrer Seite immer gern dargestellt wird. Ich glaube, die bundespolitischen Diskussionen meiner Partei mit den Grünen, aber auch mit vielen anderen können dafür als Beispiel dienen. Das ist auch notwendig. Wir müssen aber an den Fakten orientiert diskutieren, wir müssen wissenschaftsbasiert diskutieren, und wir müssen die Realitäten anerkennen. Wenn Sie seitens der AfD-Fraktion immer predigen, wir müssen technologieoffen sein, rufe ich Ihnen zu, dann machen Sie auch mal Anträge, die technologieoffen sind. Denken Sie technologieoffen. Das, was Sie formulieren, das, was Sie vorschlagen, ist meilenweit von einer Technologieoffenheit entfernt. Das ist Betonpolitik, die nur eine Lösung kennt: Wir machen Kernkraftwerke wieder an, und dann ist alles gelöst. – Das ist nicht die Lösung. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Deshalb sage ich es auch ganz klar: Technologieoffenheit heißt, alles in den Blick zu nehmen. Deswegen bin ich ehrlicherweise dankbar für die Änderungen, die auf Bundesebene stattgefunden haben, wo man ganz klar wissenschafts- und faktenbasiert Festlegungen im Koalitionsvertrag getroffen hat, wo man Rahmenbedingungen anerkennt. Dass mit Katherina Reiche jetzt eine Fachfrau, die aus der Wirtschaft kommt, die die Themen kennt, an der Spitze steht, auch das empfinde ich als ein positives Zeichen. Wir brauchen einen Energiemix. Das wird die Lösung sein. Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir brauchen Reservekraftwerke, Reservegaskraftwerke. Die müssen schnell ans Netz. Natürlich müssen wir den Blick auch auf alle Erzeugungsarten ausweiten, sowohl erneuerbar als auch konventionell. Wir müssen Speicher im Blick behalten. Wir müssen das Thema Netzausbau im Blick behalten. Wenn Sie, Herr Schönborn, sagen, dass das alles ganz schlimm ist und uns täglich der Blackout droht: Wir waren doch mit dem Ausschuss bei Amprion und haben uns vor Ort informiert. Das widerspricht diametral den Aussagen des Unternehmens, den Aussagen, die dort getroffen wurden, (Abg. Dr. Tamara Müller, SPD: Ja, so ist es!) und allen wissenschaftsbasierten Aussagen, die aus dem Bereich kommen. Wir haben große Herausforderungen, das ist richtig. Wir stehen aber nicht direkt vor einem Blackout, sondern wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Man darf nichts schönreden. Das kostet Geld, das hat Schwierigkeiten, aber es wurde viel erreicht. Das, was Sie von der AfD erzählen, ist einfach nicht die Realität, wie sie in Deutschland vorherrscht. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich will auch nichts kleinreden. Die Herausforderungen sind groß. Bei Ihnen steht dann am Schluss aber immer eine Lösung: Kernkraftwerke einschalten, alles gut. Das wird nicht die Lösung sein. Wenn wir wirklich technologieoffen sein wollen – das müssen wir, wenn wir die Energieversorgung sauber, nachhaltig und auch preiswert sicherstellen wollen –, brauchen wir einen Energiemix, der alles in den Blick nimmt und natürlich auch das Thema, wie sich die Kernkraft, die Kernfusion in Zukunft entwickelt, offen im Blick behält. Dort forschen wir. Das steht im Übrigen im Koalitionsvertrag, dass man gerade diese Forschung stärken und schauen möchte, welche Potenziale sich daraus ergeben. Dann muss man, wenn die Technologie vorliegt, natürlich entscheiden: Ist es sinnvoll, das ins Kalkül einzubeziehen, das auch zu bauen? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dafür müssen wir aber in die Forschung investieren und nicht hier wohlfeil Anträge stellen. Deswegen: realistische Betrachtungsweise und dann ein Kurs, der nicht nur auf Dirigismus setzt. Auch Ihr Antrag ist reiner Staatsdirigismus, von oben jetzt zu entscheiden, das ist jetzt das Allheilmittel, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) wir bauen drei Kernkraftwerke in Rheinland-Pfalz. Ich will zu dem, was Kollege Ehmann gesagt hat, zurück in die Vergangenheit, sagen, Sie wollen in eine Vergangenheit, da waren wir noch nie, und das ist auch gut so. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in Rheinland-Pfalz jetzt nicht unbedingt die besten Erfahrungen mit Kernkraftwerken gemacht. Das heißt nicht, dass sich die Technologie nicht weiterentwickeln kann und wir den Blick weiten, aber jetzt herumzulaufen, als ob das das einzige Konstrukt wäre, um die Probleme zu lösen, ist einfach an der Realität vorbei. Sie schreiben, Sie wollen eine Machbarkeitsstudie machen, um – ich zitiere – die „juristischen, politischen und technologischen Hürden“ darzulegen. Ich glaube, die politischen Hürden haben wir Ihnen dargelegt, die technologischen Hürden auch, und juristisch sehe ich jetzt auch keine Themen. Wir brauchen eine tatsächliche technologieoffene, faktenbasierte Energiepolitik, die die Realitäten anerkennt, die am Ende für nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung steht. Darum kümmert sich im Moment die neue Bundesregierung in Berlin. Die macht aus meiner Sicht die richtigen Weichenstellungen. Deswegen brauchen wir Ihren Antrag, der wirklich Unfug ist, nicht. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)