Michael Ludwig

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre Nationalpark Hunsrück-Hochwald, unter diesem Titel besprechen wir die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sicherlich hat sich das Umweltministerium nicht schwergetan mit der Beantwortung der überaus kritischen Fragen, die in der Großen Anfrage gestellt wurden. Es ist im Endeffekt eine Einladung zu einem Geburtstag. Das haben wir schon gehört, der zehnte. An diesen Feierlichkeiten nehmen wir gerne teil. Interessant ist, dass von der Modellregion gesprochen wird. In den Vorlagen steht weniger von dem Erfolg, als wir jetzt in den Gesprächen gehört haben. Es ist nachhaltig. Das alles dient dem Erhalt der Biodiversität. Forschung, Bildung, Tourismus, Regionalentwicklung, das alles soll bedient werden. Damit hier kein Missverständnis aufkommt, sage ich, der Nationalpark HunsrückHochwald ist sicherlich ökologisch, wissenschaftlich und gesellschaftlich vorzeigbar. Ich erspare mir Ausführungen, warum unsere Ururgroßeltern Bäume gepflanzt haben, nämlich damit sie irgendwann geerntet werden können. Aktive Waldbewirtschaftung – das darf man an der Stelle vielleicht sagen – führt zu deutlich schnelleren Entwicklungsprozessen auf dem Weg zu klimastabilem Wald und zu naturnaher Waldverjüngung. Sie ist erfolgreicher, wenn sie waldwirtschaftlich unterstützt wird. Holz vermodert nicht, CO kann gebunden bleiben. Es scheint, dass wir uns das alles leisten können und über ausreichende Mittel verfügen, um vermeintlich Nachhaltigkeit zu finanzieren. Es hat mir ein bisschen gefehlt, dass wir darüber reden, was wir uns leisten. Was kostet uns das Ganze? Im Haushaltsansatz für dieses Jahr stehen 7 Millionen Euro für den Nationalpark, für nächstes Jahr sind 6 Millionen Euro im Ansatz. Hinzu kommen ungefähr 1,5 Millionen Euro pro Jahr, die in den ÖPNV fließen. Wenn wir fertig sind, dürften wir mittlerweile bei deutlich über 50 Millionen Euro liegen, die wir ausgegeben haben. Da fehlt mir die Frage, ob die Busse belegt sind, die dort alle hinfahren, ob der ÖPNV und die Strecken, die geschaffen wurden, eine entsprechende Besetzung haben. Dazu sagt uns die Antwort auf die Große Anfrage nichts. Die Fragen wurden nicht gestellt. Wir dürfen die Relation zwischen Nachhaltigkeit und einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung nicht völlig aus den Augen verlieren; denn mittlerweile ist es so, dass in Rheinland-Pfalz unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit, der Biodiversität und des Artenschutzes Entwicklungen ausgebremst und blockiert werden. Erlauben Sie mir einen Hinweis auf ein anstehendes Investitionsprojekt in der Eifel. Dort will ein Investor 350 Millionen Euro investieren und wird vom BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz, über Klagen ausgebremst. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich wurde vorbildlich umgesetzt. Doch der BUND Rheinland-Pfalz lebt sein ideologisch verblendetes Klageverhalten aus. Die Bürger in der Region fassen sich an den Kopf. Diese Dinge sind es, die dem Thema Nachhaltigkeit, Artenschutz und Biodiversität schaden. Für dieses Gebaren wird bei den kommenden Wahlen politisch irgendeiner die Zeche zahlen. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Es kann nicht sein, dass die NGOs uns über Umwege des Klagerechts schikanieren. Zum Glück steht im Koalitionsvertrag in Berlin eine Reform beim Verbandsklagerecht an, es wird gestrafft werden und auf die tatsächliche Betroffenheit ausgerichtet sein, damit dieses Blockadegebaren zumindest erschwert wird bzw. möglicherweise völlig wegfällt. Trotzdem, herzlichen Glückwunsch zu diesen zehn Jahren. Danke sehr. (Beifall der CDU)